29. Wiener Landtag (3)

Utl.: Aktuelle Stunde zum Thema „Das Volk begehrt, die Politik
wischt vom Tisch. Direkte Demokratie auf Landesebene
ausbauen!“ eingebracht von den NEOS =

Wien (OTS/RK) - LAbg Marina Hanke, BA (SPÖ) freute sich, „heute über
Demokratie zu sprechen“ - schließlich befinde man sich im Gedenkjahr
der Republiksgründung sowie dem Denkjahr zu 100 Jahre
Frauenwahlrecht. Diese Jubiläen erinnerten daran, dass Mitbestimmung
nicht selbstverständlich sei. In diesem Sinne verstärkte sie die
Kritik ihrer Vorredner an der Bundesregierung, die Demokratie und
Beteiligung nicht ernst nehme. Wien hingegen setze Maßnahmen, die
demokratische Beteiligung auszubauen. Hanke verwies auf die
„Werkstadt junges Wien“, das „größte Mitbestimmungsprojekt für Kinder
und Jugendliche“. Hier würden in mehr als 500 Workshops 10.000 Kinder
und Jugendliche eingeladen, ihre Ideen zur Stadt der Zukunft
vorzubringen. „So sieht echte Partizipation aus“, schloss Hanke.

LAbg Thomas Weber (NEOS) vermisste Transparenz im politischen
Prozess, da etwa die Landtags- und Gemeinderatssitzungen nicht „on
demand“ zum Nachsehen für die BürgerInnen zur Verfügung gestellt
würden. In acht von neun Landtagen wäre das der Fall, er sei aber
auch für Wien „guter Dinge“. Verbesserungspotenzial ortete Weber in
diesem Zusammenhang auch bei den Bezirksvertretungen. Das
Petitionsrecht aus dem Jahr 2013 bezeichnete Weber als guten Schritt.
Er kritisierte aber, dass erfolgreiche Petitionen keinen
Rechtsanspruch hätten, ihre Anliegen persönlich im Petitionsausschuss
vorzubringen. Auch wenn dies gelebte Praxis sei, sei das kein Ersatz
für einen Rechtsanspruch. Weber regte an, in den Protokollen des
Petitionsausschusses auch das Abstimmungsverhalten anzuführen und den
Petitionsausschuss öffentlich zugänglich zu machen. Auf Bezirksebene
wünsche er sich als Maßnahme eine „Bürgerfragestunde“, die es bereits
in zahlreichen österreichischen Kommunen gebe.

LAbg Sabine Schwarz (ÖVP) bezeichnete direkte Demokratie als
wichtiges Instrument für den barrierefreien Zugang zur Politik.
Häufig sei die direkte Demokratie allerdings ein „politischer
Spielball“ und würde „gesteuert“. Laut Schwarz würde
BürgerInnen-Information zu oft mit „echter“ Beteiligung verwechselt.
Für den Petitionsausschuss wünschte sie sich eine Weiterentwicklung
und schloss sich der Forderung nach Rechtsanspruch auf eine Einladung
in den Ausschuss an.

Für LAbg Mag.a Barbara Huemer (Grüne) brauche es noch mehr
Instrumente der direkten Demokratie. Die derzeitigen Mittel seien
„nicht der Weisheit letzter Schluss“. Die Demokratie müsse sich mit
Partizipation auseinandersetzen, es brauche ein Verhandeln von
Interessen, Debatten und Diskussion. Das stärke das Vertrauen in
politische Institutionen. Wien hätte im Gegensatz zum Bund das
Frauenvolksbegehren und das „Don’t Smoke“-Volksbegehren ernsthaft
behandelt. Abschließend sagte Huemer, um BürgerInnen zur Demokratie
zu befähigen, bedürfe es eines Ausbaus der politischen Bildung - so
könne schon früh das Demokratieverständnis gefördert werden.

LAbg Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) sah bei der rot-grünen
Stadtregierung eine „Flucht vor dem Bürger“. Dies zeige sich in der
Ablehnung aller Anträge zu Fernsehübertragungen und der Speicherung
von Live-Mitschnitten der Landtags- und Gemeinderatsitzungen.
Rot-Grün wolle keine Transparenz, dies sei aber die Grundlage für
Beteiligung. Direkte Demokratie, die unter Begriffen wie
„Partizipation“ stattfinde, sei juristisch nicht verpflichtend. Die
FPÖ setze auf gesetzlich verbindliche Werkzeuge.

LAbg Mag. Josef Taucher (SPÖ) stimmte dem zu: „Es braucht klare
gesetzliche Bestimmungen.“ Dazu gebe es drei Säulen: Die erste sei
die repräsentative Demokratie hier im Hohen Haus. Die zweite Säule
sei die direkte Demokratie, die etwa wie „im Fall Zwentendorf“
Entscheidungen hervor bringe, wenn sich die Politik nicht einigen
könne. Die dritte Säule sei die partizipative Demokratie. Hier
könnten in unterschiedlichen Formaten auch Nicht-Wahlberechtigte, wie
etwa Jugendliche oder Menschen die aus dem Ausland zugezogen seien,
am demokratischen Prozess teilhaben. Diese drei Säulen würden
garantieren, dass alle Menschen, die in Wien leben, mitgestalten
könnten.

Änderung des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kündigte die Zustimmung seiner
Fraktion zur Änderung des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes an. Es
seien hier „längst überfällige notwendige“ Anpassungen vorgenommen
worden. Das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz existiere unter
anderem dazu, den Druck auf den Wiener Grundstücksmarkt durch
ausländische Investoren zu vermindern. In diesem Punkt ortete Kowarik
eine noch nicht geschlossene Gesetzeslücke: Es sei durch „relativ
simple“ Beteiligungsstrategien möglich, das Gesetz zu umgehen. Er
brachte daher einen Antrag zur Schließung dieser Lücke ein.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, die Novelle sei aufgrund
von Datenschutzbestimmungen notwendig. Dem Antrag der FPÖ erteilte er
eine Absage – dieser sei zu knapp vor Beschluss eingebracht worden,
„es wäre unseriös, dem ohne genaue Begutachtung zuzustimmen“. Dennoch
lud er die Freiheitlichen zu einer gemeinsam Überprüfung des
FPÖ-Antrags ein. Es gebe ohnehin keinen dringenden Handlungsbedarf:
Die FPÖ orte eine Lücke im Paragrafen 2 des Gesetzes; im laufenden
Jahr seien aber lediglich 16 Anträge bewilligt worden, auf die der
genannte Paragraf zutreffe.

LAbg Armin Blind (FPÖ) erwiderte: Die SPÖ solle sich nicht gegen
den FPÖ-Antrag zieren, die Sache „ist nicht so komplex“. Er ortete
einen Widerspruch in den Aussagen der SPÖ – während Bürgermeister
Michael Ludwig stets vom leistbaren Wohnen spreche, bliebe man in
dieser Causa untätig.

Abstimmungen: Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag
der FPÖ wurde abgelehnt.

(Forts.) gaa/buj/esl

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