Graswander-Hainz zur EU-Maut: Wer verschmutzt, bezahlt!

Utl.: EU-Parlament: Vignette bleibt, Öko-Maut wird für LKWs Pflicht
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Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament hat heute seinen Bericht zur
Überarbeitung der sog. Wegekosten-Richtlinie beschlossen. Sie regelt
in der bisher geltenden Fassung die Einhebung von Gebühren für den
schweren Güterverkehr in der EU. Karoline Graswander-Hainz,
verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament freut sich
über das Ergebnis der heutigen Abstimmung: „Die ökologische LKW-Maut
wird Pflicht. Geht es nach dem EU-Parlament müssen ab 2021 endlich
alle Schwerfahrzeuge Abgaben für Luft- und Lärmverschmutzung
erbringen, ganz nach dem Prinzip, ‚Wer verschmutzt, bezahlt‘.“ ****

„Als Tirolerin sehe ich die Auswirkungen des immer weiterwachsenden
LKW-Verkehrs jeden Tag, Lärm, Staus und schlechte Luft machen der
Bevölkerung zu schaffen. Der Verkehrssektor bleibt aber auch
Klima-Sorgenkind Nummer Eins, in keinem anderen Sektor sind die
CO2-Emissionen so stark gestiegen. Eine ökologischere Maut ist ein
Anreiz für eine wirksame Verlagerungspolitik auf die Schiene. Weniger
LKWs auf der Straße bedeutet aber auch mehr Lebensqualität und
Sicherheit im Straßenverkehr“, erklärt die SPÖ-Europaabgeordnete.

Das Europaparlament hat sich heute auch gegen ein Auslaufen von
zeitbasierten Mautsystemen für PKW ausgesprochen. „Die Vignette
bleibt, das ist eine gute Nachricht für die österreichischen
PendlerInnen. Wer auf das Auto im Alltag angewiesen ist, darf nicht
bestraft werden. Solange es keinen sinnvollen europaweiten Vorschlag
gibt, stehen wir voll hinter dem Erfolgsmodell Autobahn-Vignette.
Obwohl Österreich den Vorsitz im Rat führt, hat sich die
österreichische Regierung auf europäischer Ebene bislang nicht für
die Interessen der österreichischen AutofahrerInnen oder der
Transit-geplagten Bevölkerung eingesetzt. Das wird zwar zuhause in
Österreich versprochen, in Brüssel hingegen wird darüber geschwiegen.
Hier müssen wir wohl auf mehr Arbeitseifer beim kommenden rumänischen
Ratsvorsitz hoffen“, so Graswander-Hainz abschließend. (Schluss)
mr/mp

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