NEOS Wien/Wiederkehr: Was passiert mit dem Geld der Wiener Parteiakademien?

NEOS-Antrag zur Kontrollmöglichkeit für den Stadtrechnungshof wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt

Wien (OTS) - „2015 haben sich die Parteien in Wien – mit Ausnahme von NEOS – zusätzlich rund 2 Millionen Euro an Steuergeld für ihre Landesparteiakademien genehmigt. Was mit diesem Geld bisher passiert ist, bleibt weiterhin im Dunkeln. Es ist doch absurd, dass jeder winzige Kulturverein durchleuchtet wird, aber die Parteien tun und lassen können, was sie wollen“, so NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr.

„Wir wollten den Stadtrechnungshof Wien einschalten, damit dieser die Zweckmäßigkeit der Fördergelder überprüft. Es hat sich aber herausgestellt, dass ihm für die Prüfung die rechtlichen Grundlagen fehlen. Unserem gestrigen Antrag im Wiener Gemeinderat, der dem Stadtrechnungshof endlich die Kontrollrechte für die Prüfung der Parteiakademien einräumen sollte, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Hier drängt sich natürlich für uns die Frage auf, ob die Parteien etwas zu verbergen haben. Anders lässt es sich nicht erklären, warum man die Tätigkeiten und Finanzen der Parteiakademien nicht transparent darlegen möchte“, so Wiederkehr abschließend.

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