Zusammenfassung des 43. Wiener Gemeinderats vom 24. Oktober 2018

Wien (OTS/RK) - Heute, Mittwoch, hat der Wiener Gemeinderat seine 43. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten.

In der Fragestunde beantworteten Bürgermeister Michael Ludwig, Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler und Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker Anfragen zu folgenden Themen: Kosten für Fahrradständer beim KH-Nord; Zukunft der Wiener Festwochen; Medienförderung und Informationsangebot der Stadt Wien; weiterer Ausbau der E-Mobilität; Zahlen zur kostenlosen Energieberatung 2018.

Aktuelle Stunde zum Thema „E-Mobilität in Wien: Lösen wir die Handbremse und fördern wir E-Mobilität – mit weniger Ideologie und mehr Energie. So machen wir Wien zur E-Stadt“

Die ÖVP, die das Thema der aktuellen Stunde eingebracht hatte, kritisierte, dass es Wien beim „essenziellen Zukunftsthema“ E-Mobilität an Innovationskraft fehle. Weder würden Unternehmen bei der Umrüstung von Auto-Flotten auf E-Fahrzeuge unterstützt, noch werde die private Anschaffung von Elektro-Autos unterstützt. Der Plan der Stadt, 1.000 Elektro-Ladestationen im Stadtgebiet zu installieren, sei wenig ambitioniert. Auch beim Ausbau der Photovoltaik hätte Wien Nachholbedarf.

Die NEOS forderten eine „innovationsfördernde, aufkommensneutrale CO2-Steuer“ um die Klimapolitik in die richtige Richtung zu steuern und den CO2-Ausstoß zu beeinflussen. Elektro-Mobilität sei hier nur ein Teilaspekt: Elektro-Mobilität müsse dort gefördert werden, wo dies sinnvoll sei, konkret bei Dienstautos der Stadt oder bei Carsharing-Fahrzeugen. Die Förderung von privaten Elektro-Autos sei hingegen nur bedingt sinnvoll – es müssten auch andere Alternativen zum Auto als Fortbewegungsmittel in der Stadt angeboten werden.

Die Grünen kritisierten die Klimapolitik der Bundesregierung, der umfassende klimapolitische Ziele fehlten. Die Stadt habe es geschafft, den motorisierten Individualverkehr auf 15 Prozent zu reduzieren – auch durch den Ausbau und das Attraktivieren der Öffis. E-Mobilität dürfe sich nicht nur auf Elektro-Autos beschränken – auch Elektro-Fahrräder und E-Scooter gehörten dazu, ebenso wie die Öffis:
Bim und U-Bahn seien auch eine Form von Elektro-Mobilität.

Die FPÖ meinte, Wien sei im Europa-Vergleich Schlusslicht bei der Elektro-Mobilität. China zeige vor, wie ein Umstieg auf E-Mobilität gelinge – hier würden Städte ganze Busflotten auf Elektro-Fahrzeuge umstellen. Selbiges müsse auch Wien tun, nur neue Elektro-Tankstellen installieren jedenfalls würde den Anteil an Elektro-Fahrzeugen im Verkehr nicht erhöhen. Prinzipiell beklagte die FPÖ eine „Auto-feindliche“ Einstellung der Stadtregierung – unabhängig von der Antriebsart.

Die SPÖ erinnerte daran, dass U-Bahn, Schnellbahn, Bim und Busse „das Herz der Wiener E-Mobilität“ seien. Durch die Öffis würden von den Wienerinnen und Wienern „jeder dritte Weg in der Stadt elektrisch“ zurückgelegt. Neben dem Ausbau der Elektro-Tankstellen – künftig auch in Privat-Garagen - setze die Stadt auf den Ausbau und die „Bevorrangung“ der Öffis im Stadtverkehr: Auch Elektro-Autos würden im Stau stehen, konterte die SPÖ.

Hauptdebatte: Investitionskostenzuschuss an die Großmarkt Wien GmbH in Gründung; Beschluss des Marktgebührentarifs 2018

Die NEOS orteten einen „Zick-Zack-Kurs“ der Stadt bei der Regelung von Nebenrechten für Handelsstände auf Märkten und einen „Wildwuchs“ bei Gebühren und Abgaben für MarktstandlerInnen – dazu zähle auch die Erhöhung der Lagekategorien. Gegen die Ausgliederung des Großgrünmarkts spreche nichts, allerdings kritisierten die NEOS, dass die 10 Millionen Euro für notwendige Reparaturen aus den Mehreinnahmen der MA 48 finanziert würden. Das belege laut NEOS, dass die Gebühren in Wien „weit über dem Deckungsgrad“ lägen.

Die ÖVP kritisierte, dass die mit der Novelle der Marktordnung beschlossenen fixen Öffnungszeiten für Markstände immer noch auf Widerstand der StandlerInnen stießen. Die Wirksamkeit der Öffnungszeiten müsste evaluiert und eventuell überdacht werden. Auch bedeute die „Ausgliederung“ des Großgrünmarkts als eigenständige GmbH weniger Kontrolle durch den Gemeinderat, so die ÖVP.

Laut FPÖ habe die Stadt Wien StandlerInnen mit der neuen Marktordnung und den neuen Tarifen bei den Marktgebühren „vergrämt und verunsichert“. Kritik übten die Freiheitlichen auch am seit 1. Oktober geltenden Rauchverbot auf Märkten. Dies sei ein Wettbewerbsnachteil für Marktlokale gegenüber anderen Gastro-Betrieben.

Die Grünen erklärten, dass „alles billig abgeben und gleichzeitig viel investieren“ sich in einer gut verwalteten Stadt nicht ausgehe. Im Vergleich seien die Gebühren in Wien durchaus niedrig. Wien lägen belebte Märkte als Nahversorger am Herzen, weshalb diese auch gefördert würden. Die neue geschaffenen „Kern-Öffnungszeiten“ würden nicht nur den KonsumentInnen nützen, sondern auch den MarktstandlerInnen entgegenkommen, die mit mehr Frequenz am Markt rechnen könnten.

Die SPÖ konterte der Kritik der Opposition an der vermeintlichen Ausgliederung des Großmarktes – diese sei eher eine „Übergabe“ an die stadt-eigene Wien Holding. Die Opposition habe weiterhin Kontroll-und Mitspracherecht, etwas im zuständigen Gemeinderats-Ausschuss. Prinzipiell hätte die Stadt Interesse an belebten und gut funktionierenden Märkten. Die Neue Marktordnung sei in Absprache mit StandlerInnen entwickelt worden, die auch hinter den maßgeblichen Neuerungen wie dem verpflichtenden Handelsmix mit höchstens 40 Prozent Gastronomie, 40 Prozent Handel mit Nebenrechten und garantierten 20 Prozent Nahversorger oder dem Rauchverbot stünden.

Weitere Debatten

Der Wiener Gemeinderat beschloss zudem den Verkauf von Liegenschaften in der Leopoldau und in Aspern, Flächenwidmungen in Liesing und die Förderung von Fahrrad- und Scooter-Abstellanlagen auf nicht-öffentlichem Grund.

Die 43. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 14.00 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/sep

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