Seniorenrat wird Reform der Sozialversicherung beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen!

Korosec: „Wer die Argumente nicht hören will, muss einen Spruch des VfGH erwarten!“

Wien (OTS) - Enttäuscht reagiert Seniorenrats-Präsidentin Ingrid Korosec auf den heutigen Ministerrats-Beschluss zur Reform der Sozialversicherung. Ihr zentraler Kritikpunkt bleibt, dass rund ein Drittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, nämlich die Pensionistinnen und Pensionisten, von der gesetzlich vorgesehenen Mitbestimmung ausgeschlossen ist. 

Korosec:  „Wer mitzahlt, hat auch das Recht mitzubestimmen. Und die Pensionisten sind beim Einzahlen in die Sozialversicherung eine tragende Säule!“ Konkret heißt das: 

  • Pensionistinnen und Pensionisten stellen mit 2,4 Millionen Beitragszahlern fast ein Drittel der Mitglieder innerhalb der Sozialpartnerschaft.
  • Sie leisten mit 5,1 Prozent sogar einen höheren Beitrag zum Budget der Krankenversicherung als Arbeitnehmer (3,87 Prozent) und Arbeitgeber (3,78 Prozent).
  • Sie leisten 30 Prozent der gesamten Beitragszahlungen für die Krankenversicherung, nämlich rund 4,1 Milliarden Euro 

Zudem ist gesetzlich ausdrücklich geregelt, dass der Österreichische Seniorenrat, also die Vertretung aller Seniorinnen und Senioren, den „Interessenvertretungen der Dienstnehmer, der Wirtschaftstreibenden und der Landwirte gleichgestellt“ ist. 

Seniorenrats-Präsidentin Korosec stellt abschließend klar: „Sollte es im parlamentarischen Prozess zu keiner Änderung bei der Mitbestimmung kommen, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. Noch hoffe ich, dass unsere Argumente gehört werden; wenn nicht, muss eben ein Spruch der Höchstrichter das Umdenken erzwingen.“

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