Grüne Wien/Ellensohn: Skandal um gemeinnützige Wohnungen in Wien und Linz

Ellensohn fordert Gesetzesänderung: „Leistbar muss leistbar bleiben“

Wien (OTS) - „Haltet den Dieb, rufen jetzt die, die den Skandal überhaupt ermöglicht haben. Die SPÖ-FPÖ-Landesregierung im Burgenland hat unter der Federführung von SP-Landeshauptmann Niessl mit der Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus der zwei gemeinnützigen Wohnbauträger Gesfö und Riedenhof den Weg dafür überhaupt frei gemacht, dass Sozialwohnungen wie jetzt mitten in Linz in die Hände einer Firma des Investors Michael Tojner gefallen sind und jetzt viel zu teuer von anderen einer Firma, an der wiederum Tojner mitmischt, an TouristInnen als Appartements vermietet werden“, erklärt Klubobmann David Ellensohn.

Im Juli haben die Grünen Wien eines dieser Touri-Appartments im 4. Wiener Gemeindebezirk in der Belvedergasse angemietet. Verrechnet wurde 10 Mal mehr als gesetzlich erlaubt ist. Die Gerichte wurden eingeschaltet. Umgehend wurde vom Vermieter der Mietzins zurück überwiesen.

Im August hat David Ellensohn die burgenländische Landesregierung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen eines Millionenschadens im Zuge des Verscherbelns dieser Sozialwohnungen angezeigt.

Im September haben die Grünen Wien die Spuren des Investors quer durch Österreich verfolgt. Im Oktober wiederholte sich das Belvedere-Roulette im Zentrum von Linz. In einer großen, begrünten Wohnhausanlage werden schon jetzt mehr als 30 günstige Sozialwohnungen teuer an Touristinnen vermietet. Die Beschwerden der Bewohnerinnen der Anlage häufen sich. Ellensohn hat gestern wegen andauernden Verstößen gegen zwingende Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und gewerbsmäßigen Betrugs die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Während Wien die Privatisierung von gemeinnützigen Wohnungen in der Affäre rund um die GBV-GöD verhindert, brauchen Investoren, die großen Profit mit diesen Wohnungen wittern, den Sitz der Gesellschaften nur ins Burgenland zu verlegen. Dort wird ihren Wünschen durch SPÖ und FPÖ rasch und billig entsprochen.

„Ich fordere eine einfache Gesetzesänderung: Die Gesellschafter gemeinnütziger Bauträger, die nicht mehr gemeinnützig sein wollen, erhalten ihre Geldeinlagen aus den Gesellschaften zurück. Das zuständige Bundesland übernimmt deren Wohnungen treuhändig und findet einen anderen gemeinnützigen Bauträger, der fähig und willens ist, die Vermietungen weiterhin ordentlich und gesetzmäßig und eben gemeinnützig im Sinne der Allgemeinheit durchzuführen. Wohnungen sind keine Spekulationsware, mit öffentlichen Geldern geförderte Sozialwohnungen schon gar nicht“, so Ellensohn.

„Leistbare Wohnungen zu schaffen und dann zu erhalten (!) ist allen Städten Österreichs eine zentrale Aufgabe. Leistbare Wohnungen müssen leistbar bleiben,“ schließt Ellensohn.

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