Wöginger: Bringen größte Strukturreform im Bereich der Sozialversicherung auf den Weg

ÖVP-Klubobmann in der Aktuellen Stunde "Sozialversicherung Neu als Grundlage einer Gesundheitsreform"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir haben heute die größte Strukturreform im Bereich der Sozialversicherung, die es je gegeben hat, auf den Weg gebracht. Es handelt sich um eine Strukturreform und keine Gesundheitsreform, und wir setzen das um, was wir im Regierungsprogramm versprochen haben: Wir reduzieren die Trägerlandschaft von 21 auf fünf, weil das derzeitige System Mängel hat. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Aktuellen Stunde "Sozialversicherung Neu als Grundlage einer Gesundheitsreform" im Nationalrat. „Das jetzige System hat Mängel“, sagte Wöginger und verwies etwa auf derzeit überfüllte Ambulanzen und lange Wartezeiten. So warte man in seiner Heimatregion Innviertel beispielsweise bis zu zehn Monate auf einen Augenarzttermin. „Wir haben auch zu wenig Fachärzte im ländlichen Raum. Das jetzige System hat Mängel. Daher müssen wir reformieren.“

Auch die Gremien würden reduziert. Er gehe davon aus, dass man bis 2023 zu Einsparungseffekten von rund einer Milliarde Euro kommen werde, hob der Klubobmann mögliche Einsparungen im Management oder IT-Bereich hervor. "Wir lassen dieses eingesparte Geld aber im System und bei den Patienten. Uns ist wichtig, dass die Struktur für die Versicherten besser wird, indem die Wartezeiten verkürzt werden, wir etwas gegen überfüllte Ambulanzen tun und mehr Fachärzte in den ländlichen Raum bringen. Wir wollen die Situation für die Menschen verbessern. Wir schließen keine Spitäler, und kürzen keine Leistungen“, so der Klubobmann weiter.

„Wir weisen ein aus unserer Sicht verfassungskonformes Gesetz dem Parlament zu“, appellierte Wöginger an die Abgeordneten, diese Strukturreform mitzutragen und im Sinne der Versicherten in diesem Land umzusetzen.
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