U-Kommission KH Nord: Zusammenfassung der Sitzung vom 23. Oktober

Wien (OTS/RK) - Gestern Dienstag, am 23. Oktober 2018, hat die
Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und
Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 9. Mal im Wiener
Rathaus getagt. Geladen waren insgesamt vier Zeugen.

Als Erster in den Zeugenstand bestellt wurde Dr. Udo Janßen. Er
war zwischen Mai 2013 und Oktober 2014 stellvertretender
Generaldirektor des KAV und ab November 2014 bis zu seinem
Ausscheiden im März 2017 KAV-Generaldirektor. Nach der Pensionierung
von Wilhelm Marhold übernahm er mit seinem Amt als KAV-General auch
das von Marhold begonnene Projekt Krankenhaus Nord. Janßen wurde zur
Übergabe des laufenden Projekts durch seinen Vorgänger sowie zu
Controlling und Risikomanagement befragt. Die Kommission wollte von
Janßen wissen, worin er die Ursachen für Mehrkosten und Verzögerungen
beim Projekt ausmache. Weitere Fragen betrafen Aufträge an externe
BeraterInnen - insbesondere für die Pressearbeit zum KH-Nord.
Auskunft wünschte die Kommission auch zum Ablauf von
Entscheidungsprozessen im KAV sowie dem Ausmaß der Abstimmung mit der
damals zuständigen Gesundheitsstadträtin und ihrem Büro. Abschließend
wurde Janßen zu seiner Anwerbung als KAV-Direktor befragt, ebenso zum
Auswahlverfahren bis zu seiner Bestellung, seinem Vertrag, darin
vereinbarten Abschlagszahlungen bei einem früheren Vertragsende sowie
zum Grund für sein Ausscheiden aus dem KAV.
Als zweiter Zeuge geladen war Thomas Balász, im
Untersuchungszeitraum Finanzdirektor des KAV und Stellvertreter von
Udo Janßen. Er wurde zu den Kosten- und Zeitrahmenüberschreitungen
beim Bau des KH Nord sowie zu den Gründen dafür befragt. Die
Kommission wollte auch in Erfahrung bringen, zu welchem Zeitpunkt
Balász darüber informiert worden sei, dass der Kostenrahmen für das
Projekt überschritten werden würde. Balász wurde zudem gefragt, warum
man sich seitens des KAV trotz bekannter Probleme, wie etwa dem
Konkurs der Fassadenfirma, gegen einen Baustopp entschieden habe. Zum
Thema Kosten kamen auch Fragen zu Regressforderungen in der Höhe von
200 Millionen Euro gegenüber Firmen auf. Hier wollte die Kommission
ergründen, wie der KAV eine derartige Summe einbringlich machen
wolle. Andere Fragen betrafen das Zustandekommen seines
Beschäftigungsverhältnisses beim KAV, ein etwaiges Naheverhältnis
Balász‘ zur Siemens AG sowie die Kommunikation mit dem
KAV-Aufsichtsgremium, dem zuständigen Stadtratsbüro und dem damals
amtierenden Bürgermeister.
Als dritter Zeuge geladen war Mag. Roland König, im
Untersuchungszeitraum Referent im Stadtratsbüro für Gesundheit. Die
Kommission wünschte von ihm Auskunft zu folgenden Themen:
Verhandlungen über das PPP-Modell und die Einbindung des Büros der
damaligen Stadträtin beziehungsweise die ablehnende Haltung der Stadt
gegenüber diesem Modell, Bedingungen des EIB-Kredits,
Quartalsberichte der begleitenden Kontrolle, Informationsaustausch
und Zusammenarbeit zwischen KAV und Stadtratsbüro sowie etwaige
Weisungen. Er antwortete weiters zu Fragen über das Ausscheiden
Koblmüllers aus der KAV-Generaldirektion sowie die Entscheidung für
Janßen und Balász, über den Verlauf des Projekts und möglichen
Handlungsbedarf sowie die Einbindung des grünen Koalitionspartners
und der Opposition.

Vierter Zeuge war Mag. Richard Gauss, Bereichsleiter für Finanzen
der zuständigen Geschäftsgruppe und Leiter der Magistratsabteilung 24
(Gesundheits- und Sozialplanung). Er wurde zu seiner Rolle in der
Auswahlkommission für die Bestellung von Janßen und Balász befragt
sowie über die Kostenentwicklungen beim Bau des Krankenhauses, das
Budget des KAV und die Weitergabe von Informationen das Projekt
betreffend an den Gemeinderat und den zuständigen Ausschuss. Zudem
gab er Auskunft über Kosten des Spitalkonzepts 2030, dessen Umsetzung
und die Struktur des KH Nords hinsichtlich ambulanter und stationärer
Versorgung.

Außerdem beschloss die Kommission, den ehemaligen Bürgermeister
Michael Häupl und den Personalberater Othmar Hill als Zeugen in einer
der weiteren Sitzungen zu laden.

Die Sitzung der Untersuchungskommission endete 22.05 Uhr.

Die nächste Sitzung der Untersuchungs-Kommission findet
voraussichtlich am Dienstag, dem 6. November 2018, um 9 Uhr im Wiener
Rathaus statt.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen der Untersuchungskommission sind
unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/ abrufbar und werden damit der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen
Sitzung ist demnächst dort zu lesen.
(Schluss) red

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