VIRUS zu Standortentwicklungsgesetz: Wir holen uns jetzt die Köstinger-Stellungnahme

Beschwerde gegen Abweisung des Auskunftsbegehrens eingebracht

Wien (OTS) - Der Umweltorganisation VIRUS reicht es jetzt mit Bundesministerin Köstinger, die seit Monaten die Stellungnahme ihres Ressorts zum Standortentwicklungsgesetz geheim halten lässt. "Unser Auskunftsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz wurde per Bescheid abgewiesen, dagegen erheben wir jetzt Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht", so Sprecher Wolfgang Rehm.

Das so genannte Standortentwicklungsgesetz mit seinen massiven Eingriffen in die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sei aus Gutem Grund von allen, die nur irgendwie mit Rechtswesen in Berührung gekommen seien, in der Luft zerrissen worden. Entgegen allen Usancen habe das zuständige Köstinger-Ressort seine Stellungnahme nicht wie allen anderen im Begutachtungsverfahren abgegebenen veröffentlichen wollen. "Hier hat Köstinger als für die UVP ressortzuständige Ministerin, anstatt der feindlichen Übernahme ihres von der Bezeichnung ehemaligen Umweltministeriums durch das Schramböck-Ressort entgegenzutreten, diesem Übergriff noch Schützenhilfe geleistet und eine sicherlich und zwangsläufig kritische Stellungnahme unterdrückt," kritisiert Rehm. Dabei handle es sich eigentlich um eine Lappalie die solcherart durch wochenlange Manöver zum PR-Fiasko wurde. Kurios sei laut der Umweltorganisation die Behauptung, es handle sich bei dieser Stellungnahme nicht um Umweltinformation die als Begründung für den Abweisungsbescheid herhalten musste. Dies widerspreche sämtlicher Rechtsprechung zum Umweltinformationsgesetz mit dem aufgrund europäischer und internationalem Recht der Öffentlichkeit ein weiter Zugang zu Umweltinformationen eingeräumt wurde. " Es wird Zeit dass die Amtsgeheimnisrepublik besser durchlüftet wird. Wir sind zuversichtlich, dass wir Recht bekommen werden und die Stellungnahme durch das bald zuständige Verwaltungsgericht ans Licht der Öffentlichkeit befördert werden wird," betont Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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