Salzburger Landesregierung zeigt Bundesregierung auf, wie verantwortungsvolle Politik der Entwicklungshilfe gemacht wird

Weitgasser: „Die Landesregierung hält, was die Bundesregierung verspricht. Salzburg ist hier Vorreiter, die Bundesregierung muss sich daran ein Beispiel nehmen.“

Salzburg (OTS) - Der aktuelle Aid-Watch Report 2018 des europäischen NGO-Dachverbandes Concord stellt Österreichs Bundesregierung in der Entwicklungshilfe kein gutes Zeugnis aus. „Österreich ist bei der Entwicklungshilfe massiv abgestürzt, verantwortlich dafür ist allein die türkis-blaue Bundesregierung“, ärgert sich Liesl Weitgasser, NEOS Abgeordnete zum Salzburger Landtag. Österreich müsse endlich die angestrebten 0,7 Prozent seines Bruttoionlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit einsetzen und damit die Entwicklungshilfe aufwerten und ausbauen.

„Was jetzt passiert, ist aber das genaue Gegenteil. Der Anteil am Bruttonationaleinkommen beträgt in Österreich nur noch 0,3 Prozent – ein Rückgang um mehr als ein Viertel. Die türkis-blaue Bundesregierung spielt ein perfides Spiel: auf der einen Seite schürt sie die Ängste der Bevölkerung und warnt davor, von Migranten überrannt zu werden, auf der anderen Seite aber senkt sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf ein Minimum, damit die vermeintliche Gefahr auch weiterhin politisch genutzt werden kann“, führt Weitgasser weiter aus.

„Wir betreiben heute Entwicklungszusammenarbeit wie in den 90er Jahren, aber die Welt hat sich seitdem stark verändert. Österreich muss hier insgesamt effektiver, koordinierter und kohärenter werden. Auch Deutschland zeigt, wie man es machen kann: hier gab es eine satte Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit von knapp 207 Prozent von 2013 bis 2016. Der Beschluss der Landesregierung, die Entwicklungshilfe in Salzburg bis zum Ende der Legislaturperiode auf eine Million Euro pro Jahr zu erhöhen, zeigt, wie man nachhaltige Entwicklungshilfe vorantreibt. Darauf sind wir NEOS stolz“, schließt Weitgasser.

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