VIRUS: rechtswidrige Einschränkung der Parteigenrechte aus UVP -Gesetz nehmen

Regierungsvorlage enthält Vorgriff auf Standortentwicklungsgesetz

Wien (OTS) - Einen Appell an den Gesetzgeber richtet die Umweltorganisation VIRUS, die dem Nationalrat vorgelegte Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz in ihrem weitaus problematischsten Punkt zu entschärfen. UVP-Experte Wolfgang Rehm "Die Paragraphen 16 und 40 enthalten den Wegfall des Parteiengehörs und nähmen den Verfahrensparteien das wesentliche Stück der im Übrigen nur für sie knapp bemessenen Verfahrenszeit. Das ist verfassungswidrig und schafft verstärkt Rechtsunsicherheit".

Für VIRUS häuft sich in jüngster Zeit systematisch die Vorlage verfassungswidriger Gesetzesinitiativen. "Neben Schikanierungsversuchen von Umweltorganisationen über willkürliche Anforderungen an die Anerkennung und dem dreist-missglückten Standortentwicklungsgesetz enthält auch die Regierungsvorlage zum UVP-Gesetz quasi als Vorgriff eine Bestimmung, mit der ohne Rücksicht auf den Verfahrenstand sachverhaltsunabhängig von außen das Verfahren abgedreht wird", kritisiert Rehm. Beweisanträge und neue Vorbringen sollen nur mehr bis zur mündlichen Verhandlung vorgelegt werden können, der Stand der Technik eingefroren. Damit sei dieses Instrument maßlos überfordert "Das kann nur Theoretikern eingefallen sein, die von der UVP-Praxis keine Ahnung habe. Wenn Verfahrensparteien auf Behördengutachten warten müssen und ihnen Gegengutachten abverlangt werden dann braucht das Zeit. Wenn derzeit nicht einmal gewährleistet ist, dass diese Grundlagen zur mündlichen Verhandlung vorliegen, kann ich nicht normieren dass ausgerechnet  die Verhandlung der Schluss sein soll", warnt Rehm.

Im Gegensatz zur berechtigten Empörung über geplante Schikanen für Umweltorganisationen bei deren Anerkennung treffe diese Regelung alle Verfahrensparteien, also auch Bürgerinitiativen, Nachbarn, Standortgemeinden, Umweltanwälte, das Wasserwirtschaftliche Planungsorgan und künftig den Standortanwalt und gefährde die Parteienrechte an sich. Diese Regelung schalte das im Verfassungsrang stehende durch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistete Recht auf ein faires Verfahren - beinhaltend den Grundsatz der Waffengleichheit - aus.  "Diese Norm wird nicht nur von uns natürlich bei der ersten sich bietenden Gelegenheit angefochten werden, womit sich das in diesem Bereich ohnehin bereits beträchtlich angehäufte Chaos durch Rechtsunsicherheit hervorrufende Regelungen noch signifikant vergrößern würde. Im Interesse aller ist es besser, es nicht darauf ankommen zu lassen, diese Neufassung sollte daher aus der Novelle gestrichen werden", appelliert Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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