Nationalrat – Leichtfried: „Schwarz-Blau hat Chancen der Ratspräsidentschaft versemmelt“

Utl.: Europapolitik der Regierung von Grenzen dominiert, soziale
Probleme werden ignoriert =

Wien (OTS/SK) - „Dem Frieden eine Chance zu geben, mit Mut und
Visionen etwas Neues aufzubauen und Grenzen niederzureißen“, das
seien die Grundgedanken der Gründungsväter der Europäischen Union
gewesen: „Im Gegensatz zu den Frauen und Männern der 1950er Jahre,
scheint die schwarz-blaue Regierung nur eine europapolitische Vision
zu haben, nämlich Grenzen zu errichten – sowohl faktisch als auch im
Kopf“, sagte der Europasprecher der SPÖ, Jörg Leichtfried, am Freitag
im Nationalrat. „Wenn die Herren Kurz, Kickl oder Blümel damals am
Werk gewesen wären, hätten Nationalismus und Kleinstaaterei nicht
zurückgedrängt werden können und die nächste europäische Katastrophe
wäre binnen kurzem wieder eingetroffen“, so Leichtfried in seiner
Rede. ****

Die Politik der Regierung sei von „Symbolpolitik“ geprägt und
vergesse vor lauter Grenzen aufstellen die wahren Probleme in Europa:
„Wenn Sie vorgeben wollen, den Menschen zu helfen und sie zu
schützen, dann machen Sie etwas gegen Lohn- und Sozialdumping“, sagt
Leichtfried in Richtung Regierungsfraktion. „Kämpfen Sie gegen
Arbeitslosigkeit, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa
und biedern Sie sich nicht den Orbans und Kaczyńskis an“, so der
Europasprecher.

„Was ist mit dem Kampf gegen Steuervermeidung? Sie schütten nicht nur
die heimischen Großkonzerne mit Milliarden zu, sie schauen, dass das
in Europa auch geschieht“, sagt Leichtfried. Diese und andere
Versäumnisse müsse man der Regierung vorwerfen. „Die Dominanz der
Grenzen in Ihrem Kopf hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sie die
große Chance der Ratspräsidentschaft ganz einfach versemmelt haben“,
so Leichtfried abschließend Richtung schwarz-blaue Bundesregierung.
(Schluss) ls

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