Sondersitzung des Nationalrats zur angekündigten Verlängerung der Grenzkontrollen

NEOS sehen Widerspruch zu EU-Recht, Regierung weist auf nach wie vor gegebene Bedrohungslage hin

Wien (PK) - Wien (PK) "Ohne öffentliche Debatte und ohne Not" plane die Bundesregierung, mit November 2018 erneut die temporären Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze zu verlängern, kritisieren die NEOS. In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats gaben sie zu bedenken, dass aus ihrer Sicht eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union, der freie Personenverkehr und damit eine der augenscheinlichsten Errungenschaften der europäischen Einigung, immer stärker eingeschränkt wird. Zudem schränke man damit auch den freien Dienstleistungs- und den freien Warenverkehr aus und nach Österreich ein. Die NEOS befürchten, dass der aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Einschnitt in die Freiheit der BürgerInnen auch weitreichende Folgen für die Wirtschaft, die Verwendung von Steuergeld und die Personenfreizügigkeit der ÖsterreicherInnen haben wird.

"ÖVP und FPÖ tragen Schritt für Schritt jene Freiheiten und Rechte ab, die durch jahrzehntelange Bemühungen der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger erreicht wurden. Sie bauen eine Mauer um Österreich und schotten uns ab", schreiben die NEOS in der Dringlichen Anfrage , die sie an Bundeskanzler Sebastian Kurz gerichtet haben. In den 28 Fragen thematisieren die NEOS in erster Linie den formellen Entscheidungsprozess der Bundesregierung für eine erneute Verlängerung im November 2018 und wollen wissen, inwieweit Bundeskanzler Kurz in die Entscheidungsfindung involviert war. In Erfahrung bringen wollen sie auch, ob und wie die vorgesehenen Konsultationen der EU-Mitgliedstaaten stattgefunden haben bzw. stattfinden werden und welche Haltung die Nachbarländer, insbesondere Slowenien, Ungarn und Deutschland gegenüber der österreichischen Entscheidung einnehmen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Fragen der NEOS richtet sich auf die Begründung für die weitere Verlängerung der Grenzkontrollen sowie darauf, nach welchen Gesichtspunkten entschieden wurde, an welchen Grenzen weiterhin Kontrollen stattfinden sollen. Die NEOS hinterfragen grundsätzlich die Ansicht der Bundesregierung, wonach polizeiliche Kontrollen in Grenznähe derzeit nicht den gewünschten Zweck erfüllen würden und wollen wissen, worauf sich die Annahme einer weiterhin bestehenden Bedrohungslage stützt. Zudem verlangen die NEOS vom Bundeskanzler Auskunft darüber, wie die Bundesregierung ihren Berichtspflichten innerhalb der EU nachgekommen ist.

Weiters forderten sie vom Kanzler detaillierte Zahlen und Fakten über die Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft, insbesondere den Tourismus, und brachten zusätzliche Umweltbelastungen durch die vermehrten Staus an den Grenzen zur Sprache.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel, der den Bundeskanzler in der Sondersitzung vertrat, verwies auf die Einschätzung der derzeitigen Risikolage aufgrund von illegaler Migration, Terrorismus und Kriminalität. Das rechtfertige aus Sicht der Bundesregierung eine vorläufige Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen, die aber selbstverständlich keine Dauereinrichtung werden sollten. Voraussetzung für offene Binnengrenzen sei jedoch ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen. Die Bundesregierung arbeite daher in der EU intensiv an der Umsetzung dieser grundlegenden Anforderung.

Meinl-Reisinger: Verlängerung der Grenzkontrollen ist europarechtswidrig und unverhältnismäßig

Ohne die von den NEOS verlangte Sondersitzung wären die Grenzkontrollen von der Bundesregierung einmal mehr "still und heimlich" verlängert worden, sagte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in der Begründung der Dringlichen Anfrage. Hier gehe es jedoch um eine Entscheidung, die unbedingt die öffentliche Debatte in Österreich und in ganz Europa brauche. Meinl-Reisinger beklagte nicht nur den Schaden, der durch die Grenzkontrollen für die Wirtschaft, die PendlerInnen und den Tourismus vor allem in den Grenzregionen entsteht. Noch schwerwiegender ist ihrer Meinung nach der Schaden, der für das vereinte Europa entsteht. Die Europäische Union habe es eher schwer, wenn es gelte, die Herzen der Menschen zu erreichen. Die Bewegungsfreiheit durch offene Binnengrenzen sei jedoch eine der Errungenschaften, die die Menschen an der EU schätzen. Niemand wünsche sich die geschlossenen Grenzen von früher wieder zurück.

Temporäre Kontrollen an den nationalen Grenzen im Schengenraum seien nach EU-Recht nur bei einer ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung und in einer absoluten Notsituation als letztes Mittel zulässig, hielt Meinl-Reisinger fest. Der Innenminister breche jedoch bewusst europäisches Recht und setze damit den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufs Spiel. Diese Tendenz zu einer immer stärkeren Einschränkung der Grundfreiheiten sei jedoch nicht nur eine Besonderheit der derzeitigen österreichischen Bundesregierung. Auch die SPÖ habe sich für Einschränkungen der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit ausgesprochen und lasse Tendenzen zu Protektionismus und Populismus erkennen. Das wollten die NEOS nicht kritiklos hinnehmen, denn: "Mit Europa spielt man nicht", sagte Meinl-Reisinger. Es gelte, den Anfängen zu wehren.

Der für die Wirtschaft entstandene Schaden sei bereits jetzt beträchtlich und könnte noch weiter massiv ansteigen, warnte die NEOS-Klubobfrau. Meinl-Reisinger sieht auch einen beträchtlichen Schaden für das Ansehen Österreichs während der Ratspräsidentschaft und fürchtet eine Spaltung der österreichischen Gesellschaft. Die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung während ihres Ratsvorsitzes wäre es, im Sinne des Zusammengehörigkeitsgefühls mit gutem Beispiel voranzugehen und die vier Grundfreiheiten der Union im Sinne aller EU-BürgerInnen zu verteidigen, sagte sie. Von der Bundesregierung erwarte sie eine klare und entschlossene pro-europäische Haltung. Stattdessen setze die Koalition aber auf reine Marketing-Aktionen. Auch die Grenzkontrollen selbst seien nur Aktionismus und würden in Wirklichkeit den behaupteten Zweck nicht erfüllen.

Ein Angriff auf die Personenfreizügigkeit bedeute, den Menschen und der Wirtschaft wesentliche Freiheiten zu nehmen, fasste Meinl-Reisinger die Argumente der NEOS zusammen. Damit treffe man die Menschen gerade dort, wo für sie ein fühlbarer Mehrwert des vereinten Europas bestehe. Die Bundesregierung betreibe derzeit eine unverantwortliche Politik und spiele Rechtsextremen und Populisten in ganz Europa in die Hände, und da ohne triftigen Grund. Statt die pro-europäischen Kräfte zu stärken, bilde sie zunehmend Allianzen mit europafeindlichen Gruppierungen und setze auf Bedrohungsszenarien und Schüren von Ängsten. Eine solche Politik wollen die NEOS nicht, denn diese würden für ein Europa der Hoffnung und Zukunft eintreten. "Wer Österreich liebt, muss europäisch denken", schloss Meinl-Reisinger.

Blümel: Endgültiger Entfall der Grenzkontrollen setzt effektiven Außengrenzschutz voraus

Mit ihrer Dringlichen Anfrage würden die NEOS die Ebene der sachlichen Argumente verlassen und sich selbst auf eine polemische und populistische Linie begeben, konterte Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Entgegen dem, was die NEOS behaupten, gebe es seit langem keinerlei Heimlichkeiten in der Migrationsdebatte. Die Bundesregierung habe die Absicht weiterer Grenzkontrollen völlig transparent angekündigt und die EU mehrmals über ihre Ansicht informiert, dass der Grenzschutz bleiben müsse, bis ein effektiver Schutz der Außengrenzen gewährleistet sei. Österreich sei damit nicht anders vorgegangen als eine Reihe anderer EU-Staaten, die ebenfalls noch an Grenzkontrollen festhalten wollen.

Blümel erinnerte an die Ereignisse des Jahres 2015 und sagte, niemals wieder dürfe es zu einer derartigen Selbstaufgabe des Rechtsstaats kommen, wie sie damals stattgefunden habe. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht effizient gegeben sei, sei es die Pflicht und die Verantwortung der Bundesregierung, entsprechende Vorsorge zu treffen. Die größte Gefährdung für das europäische Projekt wäre es, wenn die Menschen das Vertrauen in dieses verlieren. Europa sei zunehmend in Gefahr, nur als ein Projekt der Eliten wahrgenommen zu werden und das Vertrauen seiner BürgerInnen zu verlieren. Die Frage sei nicht, warum es eine Brexit-Abstimmung überhaupt gegeben habe, sondern, warum sie so ausgegangen sei. Blümel sieht einen wesentlichen Grund im mangelnden Vertrauen der Menschen, dass Europa die Fragen der Migration lösen kann. Eine der großen Lehren aus dem Brexit ist für Blümel daher, dass man auf die Menschen und ihre Sorgen und Anliegen hören müsse.

Nach Ansicht von Blümel gibt die Entwicklung der letzten Jahre der Bundesregierung Recht. Die Haltung von Sebastian Kurz zur Schließung der Westbalkan- und der Mittelmeerroute sei zuerst scharf kritisiert worden, unterdessen sei sie europäischer Konsens geworden. Die Bundesregierung habe es geschafft, in der EU eine Trendwende in der Frage des Umgangs mit der Migration zu bewirken. Die Vorgehensweise "Außengrenzschutz, Retten und Zurückbringen" werde nun ebenso allgemein akzeptiert, wie die Notwendigkeit von Vereinbarungen mit Drittstaaten in Afrika.

Was die einzelnen Fragen der Dringlichen Anfrage angehe, so decke sich die Rechtsmeinung der Bundesregierung zur Verlängerung der Grenzkontrollen mit der einer Reihe anderer EU-Staaten. Der Innenminister habe die Entscheidungen in dieser Frage mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung vorbereitet und sie auch der EU-Kommission mitgeteilt. Der Bundeskanzler sei von ihm darüber Anfang Oktober informiert worden. Mit der Europäischen Kommission gebe es zudem laufend konstruktive Gespräche. Wann die Maßnahmen wieder beendet werden können, sei von der Entwicklung an den EU-Außengrenzen abhängig.

Was die Nachbarländer angehe, so hätten Konsultationen mit Ungarn und Slowenien bereits Anfang April stattgefunden. Auf Ebene der Grenzpolizeiverantwortlichen gebe es laufend Gespräche. Auch mit Deutschland habe der Bundeskanzler bilaterale Gespräche geführt. Nach den laufenden Risikoeinschätzungen und den dabei erhobenen Risikoindikatoren sei nach wie vor eine ernsthafte Bedrohungslage durch Schlepperei, Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität gegeben. Das betreffe vor allem auch die Westbalkanstaaten, weshalb die Bundesregierung weiterhin Grenzkontrollen gegenüber Slowenien und Ungarn für notwendig halte. Die Grenzkontrollen sollen natürlich keine Dauereinrichtung werden, betonte Blümel. Zudem sei man bemüht, die Auswirkungen auf die Personenfreizügigkeit und den Warenverkehr möglichst gering zu halten. Die Auswirkungen auf den Tourismus seien nach den ihm vorliegenden Einschätzungen gering. Detaillierte Kostenaufstellungen, wie sie die NEOS in der Anfrage verlangten, seien in der Kürze der für die Beantwortung zur Verfüge stehenden Zeit allerdings nicht möglich. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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