Nationalrat – Schieder zu ÖVP/FPÖ: „Wer schützt Europa vor Ihrer Politik?“

„Wann wird Regierung endlich aktiv gegen Fluchtursachen – statt Symbolpolitik zu betreiben?“

Wien (OTS/SK) - Eine Abrechnung mit der Europapolitik der Regierung war die Rede von Andreas Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ und design. SPÖ-Spitzenkandidat für die EU, in der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag. „Wann werden Sie endlich aktiv für einen europäischen Grenzschutz, für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für einen Marshall-Plan für Afrika?“, sagte Schieder und warf der Regierung „Symbolpolitik“ vor. Seit vier Monaten habe Österreich den Ratsvorsitz inne – „und geschehen ist nichts“, so Schieder, „weder in Sachen Migrationskrise noch beim Schließen von Steuerschlupflöchern“. ****

Dafür werde von der österreichischen Regierung der EU-Sozialministerrat abgesagt, weil sich die Regierung nicht für die Jugendarbeitslosigkeit, Sozialdumping oder eine EU-Arbeitsbehörde interessiert, „weil Sie – wie daheim – auch in der EU den Sozialstaat abschaffen wollen“. Schieder: „Wer schützt Europa vor Ihrer Politik und Ihrem Sozialabbau?“ Die SPÖ werde sich dem entgegenstellen.

In Sachen Grenzschutz und Grenzschließungen, dem Thema der dringlichen Anfrage, vermisst Schieder jegliche Aktivitäten der Regierung und des österreichischen Ratsvorsitzes, um die Ursachen von Flucht zu bekämpfen. Er forderte, „endlich eine österreichische Außenpolitik zu machen, die auch vor Ort hilft. Aber Sie machen es nicht.“ Auch beim Europäischen Grenzschutz und einem Marshall-Plan für Afrika habe die Bundesregierung „nichts unternommen“. Schieder:
„Wenn wir die Migrationskrise lösen wollen, müssen wir vor Ort helfen und europaweite Systeme schaffen, um die Frage in Griff zu bekommen. Nur Grenzkontrollen alleine werden nicht weiterhelfen!“

Die SPÖ bringt dazu heute auch einen Entschließungsantrag ein, in dem die Untätigkeit der Regierung kritisiert wird und Maßnahmen gefordert werden, um die Grundlage für die rasche Wiederherstellung der Reisefreiheit innerhalb der EU zu schaffen. Gefordert werden von der SPÖ u.a. die Bekämpfung der Fluchtursachen und eine Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7 Prozent des BIP, ein Europäischer „Marshallplan“ für Afrika, Errichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems mit einheitlichen Asylverfahren, fairer Verteilung und standardisierten Leistungen, Gründung einer gemeinsamen europäischen Mission zur Kontrolle der Außengrenzen (Europäische Grenz- und Küstenwache) sowie verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen. (Schluss) mr/ah/mp

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