Krainer: Koalition vertagt Bekämpfung von Gewinnverschiebung und Steuerbetrug

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will eine gesetzliche Grundlage schaffen, um
Gewinnverschiebung von Konzernen zu erschweren. Derzeit entgeht
Österreich jedenfalls mehr als eine Milliarde Euro durch diese
Praxis. Die SPÖ hat ihr Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz heute
erneut im Finanzausschuss des Nationalrats auf die Tagesordnung
gebracht - und es wurde von den Regierungsparteien prompt verschoben.
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat dafür überhaupt kein Verständnis:
"Die Koalition vertagt die Bekämpfung von Gewinnverschiebung und
Steuerbetrug. Sie schützt nur die Konzerne. Die ArbeitnehmerInnen
zahlen den Preis dafür, weil sie mehr Steuern zahlen als sie müssten,
wenn auch die Konzerne ihren fairen Beitrag leisten würden", sagt
Krainer. ****

Mit dem Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz soll genau jenes Problem
angegangen werden, das auch von der Regierungsseite so oft beklagt
wird, dass nämlich die multinationalen Konzerne ihre in Österreich
erzielten Gewinne nicht hier versteuern. "Allerdings können sich die
Konzerne auf ÖVP und FPÖ verlassen", sagt Krainer, denn die
Regierungsparteien haben den SPÖ-Vorschlag heute bereit zum dritten
Mal im Finanzausschuss des Nationalrats vertagt.

Die SPÖ will mit dem Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz ein
Abzugsverbot für Aufwendungen an Briefkastenfirmen und in Ländern,
deren effektiver Steuersatz unter 10 Prozent liegt, erwirken. Für im
Rahmen von Prüfungen aufgedeckte Gewinnverschiebungen soll es einen
Strafzuschlag geben, um so den Anreiz für aggressive Steuerplanung zu
verringern. Das heißt, die Unternehmen müssen nicht nur die nicht
bezahlte Steuer nachzahlen, sondern je nach Höhe der Nachforderung
auch einen Strafzuschlag von 5 (bei unter 100.000 Euro) bis 30
Prozent (bei mehr als 250.000 Euro) zahlen müssen

Mit der länderspezifischen Berichterstattung von großen Konzernen
(Public Country-by-Country-Reporting) sollen für jedes Land, in dem
ein Multi tätig ist, verbindliche Daten über Beschäftigte, Umsatz,
Gewinn und Steuerleistung für alle zugänglich veröffentlicht werden.
Und der vierte Punkt: Die SPÖ will Whistleblower besser schützen.
(Schluss) mr/wf/mp

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