Schieder: Khashoggi trauriger Höhepunkt vielfältiger Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien

Wien (OTS/SK) - "Khashoggi ist zum traurigen Höhepunkt von vielfältigen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien geworden. In Saudi-Arabien werden VerteidigerInnen von Menschenrechten schikaniert, denunziert und immer häufiger in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt; betroffen davon sind zehntausende politische Gefangene und Frauenaktivistinnen, die unter fadenscheinigen Anschuldigungen festgenommen werden“, so der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, zum verhärteten Verdacht der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi. Es stellen sich mehrere Fragen bezüglich der internationalen Beziehungen, ob es zusätzliche vertragliche Schutzmechanismen brauche und welche Konsequenzen und Sanktionen sich international gegen Saudi-Arabien anbieten, um die Menschenrechtslage dort zu verbessern, betonte Schieder am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Schieder fügte hinzu, dass sich mit der zunehmend verschlechternden menschenrechtlichen Situation in Saudi-Arabien das in Wien ansässige König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) noch mehr in Frage stellt als schon bisher: „Das Zentrum war schon 2015 stark kritisiert worden, weil sich die Organisation nicht zum Fall des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi äußern wollte, der wegen eines Plädoyers für Religionsfreiheit zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden war. Auch sonst ist von dem Zentrum nichts zu den Menschenrechtsverletzungen zu hören.“

Österreich hat sich immer als Hort der Menschenrechte und Schutz von Presse- und Medienfreiheit verstanden. „Das sind fundamentale Rechte einer demokratischen Gesellschaft, wir müssen alles uns Mögliche tun, uns auf internationaler Ebene dafür einzusetzen“, so Schieder abschließend. (Schluss) mr/sl/mp

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