Muchitsch: Polizei in Ordinationen und Ambulanzen?

Utl.: SPÖ-Sozialsprecher bestürzt über Kickl-Pläne: „Kontrollieren
Polizeibeamte Arztbesuche?“ =

Wien (OTS/SK) - Bestürzt zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef
Muchitsch über die Pläne von Innenminister Kickl, der offenbar „Jagd
auf Sozialbetrüger“ machen will. Der SPÖ-Sozialsprecher kritisiert
die Unverhältnismäßigkeit zwischen Betrugsbekämpfung bei Unternehmen
und ArbeitnehmerInnen. „Den Schwächsten will man offenbar die Polizei
bis ins Ordinationszimmer beziehungsweise zum AMS mitschicken, bei
den dubiosen Firmen und Unternehmen sieht die Regierung aber
weiterhin tatenlos zu“, so Muchitsch und weiter: „Das ist eine
Kampfansage. Die SPÖ ist auf der Seite der ArbeitnehmerInnen und
jener, die die Opfer von diesen dubiosen Unternehmen wurden“, so der
SPÖ-Sozialsprecher. ****

„Kickl geht hier nicht gegen die Verursacher von Sozialbetrug vor,
sondern gegen die Opfer“, so Muchitsch am Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst und weiter: „Gegen die wahren Verursacher und
Drahtzieher, die billigen Arbeitskräften gefälschte Arbeitspapiere
ausstellen, sie zu gering anmelden beziehungsweise zu früh abmelden,
macht diese Regierung nichts“. Außerdem stelle sich die Frage warum
die Bundesregierung untätig bleibt, wenn es darum geht,
grenzüberschreitenden Sozialbetrug zu stoppen.

„Diese Regierung macht Jagd auf die Opfer und nicht auf die Täter“,
ist Muchitsch überzeugt. „Reingeschwindelt“ wurde im
Budgetbegleitgesetz, das im April 2018 von Schwarz-Blau beschlossen
wurde, Lohndumping, das außer Kontrolle gerät, Kontrollen, die
oberflächlicher werden, eine Ausdünnung der Kontrollbehörden. Das
nächste Geschenk für Unternehmer findet sich beim
Sozialversicherungsumbau, indem die Beitragsprüfer der
Gebietskrankenkassen zum Finanzminister wandern und damit unter
politische Kontrolle kommen. Außerdem wurden statt bisher 50.000 Euro
gedeckelte Strafen von nur noch 855 Euro in Fall von Sozialbetrug
beschlossen. Erst nach heftiger Kritik von SPÖ und Gewerkschaft wurde
das Gesetz zum Teil repariert. „Dennoch bleiben noch immer genug
Geschenke für die großen Unternehmen und Sozialbetrug wird für große
Unternehmer lukrativ“, so Muchitsch abschließend. (Schluss) rm

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