Opposition: Regierung bei Umwelt- und Klimaschutz säumig

Dringlicher Antrag an Ministerin Köstinger in Sondersitzung des Nationalrats abgelehnt

Wien (PK) - Die Kritik der Liste Pilz, wonach die Regierung ihre politische und moralische Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel fahrlässig ignoriere und Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger eine Meisterin der Lippenbekenntnisse sei, teilten in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats auch SPÖ und NEOS. Die Regierung sei beim Umwelt- und Klimaschutz säumig, ihre Klima- und Energiestrategie "Mission 2030" reiche nicht aus, so der gemeinsame Befund. Den Vorwurf der Liste Pilz, wonach Österreich in Sachen Klima ein Schandfleck sei, wies Köstinger im Nationalrat entschieden zurück. Rückendeckung erhielt die Ministerin von den Abgeordneten der ÖVP und FPÖ.

Der Dringliche Antrag, in dem die Liste Pilz die Regierung auffordert, den EU-Ratsvorsitz zu nutzen und beim Klimaschutz etwa durch eine ökologische Steuerreform "endlich aktiv anzupacken", wurde im Plenum abgelehnt.

Liste Pilz: Geplante Maßnahmen der Regierung werden kein Auslangen finden

Was Österreich bzw. die Regierung im Bereich der Klimapolitik macht, komme zu spät und nehme die grundlegenden Veränderungen, vor dem der ganze Planet stehe, nicht ausreichend wahr, sagte Alfred J. Noll (PILZ). Die angekündigten Maßnahmen in der Klima- und Energiestrategie der Regierung wie die Förderung der E-Mobilität werden aus seiner Sicht nicht ausreichen. Die Umwelt, Naturschutz- und Energiepolitik von Schwarzblau nehme die Umfänglichkeit des Problems nicht wahr. "Wir alle können die Folgen des Klimawandels mit freiem Auge unmittelbar wahrnehmen", so Noll, alle wüssten bereits über den Anstieg der Treibhausgase oder die Übersäuerung der Ozeane Bescheid. Gefordert sieht Noll neben der Politik und der Wirtschaft auch jeden Einzelnen in der Gesellschaft. Man müsse den Menschen Lust machen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

"Der Klimawandel kennt keine Grenzen und hat weltweit Folgen", sagte Alma Zadić (PILZ), die neben den Auswirkungen für die österreichische Bevölkerung insbesondere auf die bis dato noch weitreichenderen Folgen für afrikanische Länder aufmerksam machte. Wenn dort durch den Klimawandel die Lebensgrundlage der Menschen zerstört und Trinkwasser knapp wird, würden sich die Menschen unweigerlich in Bewegung setzen, rief Zadić ins Bewusstsein.

"Wir können das nicht mehr ignorieren", meinte die Abgeordnete und appellierte, die Ursachen für die Wanderbewegungen von Klimaflüchtlingen zu bekämpfen. "Europa hermetisch zu verschließen wird uns nicht gelingen. Wir brauchen eine durchdachte Wirtschafts-, Handels- und Umweltpolitik", so Zadić. Ihr eingebrachter Entschließungsantrag, den UN-Migrationspakt vonseiten der Regierung anzunehmen, blieb in der Minderheit.

Zadićs Klubkollegin Stephanie Cox kritisierte unter anderem das 140-km/h-Testprojekt von Verkehrsminister Norbert Hofer und forderte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger auf, dagegen einzutreten. "Wir wissen, dass dreißig Prozent der Emissionen auf den Verkehr zurückzuführen sind", betonte Cox,  "da brauchen wir Sie, Frau Ministerin!" Köstinger sollte sich nach Ansicht von Cox gegen ein solches Projekt einsetzen. Bei Tempo 140 auf Autobahnen würde die Flüssigkeit des Verkehrs behindert werden, die Zahl der Spurenwechsler werde steigen, das führe zu Bremsverhalten, Unsicherheit und letztlich mehr CO2-Emissionen. Verkehrsminister Hofer würde propagieren, dass es zu einer Zeitersparnis von zwei Sekunden pro Kilometer kommen werde. Das seien auf eine Strecke von Salzburg nach Wien insgesamt zehn Minuten. Rossmann wies als vorletzter Redner noch einmal darauf hin, dass eine ökosoziale Steuerreform unumgänglich sei und parallel dazu Maßnahmen wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu setzen seien.

Der freie Abgeordnete Efgani Dönmez wies auf weitreichende Folgen des Klimawandels hin. Die damit verbundenen Verschiebungen in der Ökonomie könnten zu Konflikten führen. Klimaschutz sei somit auch Friedensschutz. Er plädierte zudem dafür, ökologische Technologien zu exportieren. "Allein wenn ich an oberösterreichische Unternehmen denke, bin ich überzeugt, wir können unseren technischen Vorsprung in die Welt bringen", meinte Dönmez.

SPÖ: Klima-Problem kann durch Kürzungen im Umweltbudget oder Tempo 140 auf der Autobahn nicht gelöst werden

Kein gutes Zeugnis in Sachen Klima- und Umweltpolitik stellte der Regierung auch SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner aus. Der Klimawandel sei durch wissenschaftliche Daten und Studien belegt, in denen mitunter auch von irreversiblen Veränderungen wie der Verlust von Ökosystemen die Rede sei. In Österreich und weltweit gebe es immer mehr Regionen, die von anhaltender Dürre oder Überschwemmungen bedroht seien. "Es ist ein Thema, das uns in Österreich direkt betrifft", sagte Rendi-Wagner, so seien etwa im vorigen Jahr 8000 Menschen aufgrund von Feinstaub-Belastungen vorzeitig verstorben. "Diese Fakten und wissenschaftlich belegte Tatsachen können der Politik und der Regierung nicht egal sein", so die SPÖ-Klubchefin. Mit Kürzungen im Umweltbudget oder Tempo 140 auf der Autobahn werde man diese Probleme nicht lösen können. Ideologische Scheuklappen gelte es hier abzulegen.

SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder unterstrich die Aussagen von Klubobfrau Rendi-Wagner. "Jeder Sommer ist der heißeste seit Aufzeichnungsbeginn, die Gletscher schrumpfen, wir leiden unter Vermurungen, Hagelversicherungen melden jedes Jahr mehr Schäden - der Klimawandel ist auch im Weingarten angekommen", sagte Schieder. Nachhaltigkeitsministerin Köstinger hingegen würde die Reduktionsziele blockieren. Ihr Glaube, der Markt werde das sozial und fair regeln, sei der falsche Weg. Schieders Fraktionskollege Klaus Uwe Feichtinger warf Köstinger vor, die Linie ihrer ÖVP-Vorgänger lediglich fortzusetzen. An ihrer "Mission 2030" kritisierte er eine aus seiner Sicht fehlende budgetäre Hinterlegung. Zudem sei sie in Teilen zu langsam: Würde so vorgegangen wie in der Klimastrategie 2030, würde der Ausstieg aus dem Verbrauch von Öl-Energie 83 Jahre dauern. SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar verschärfte die Kritik: "Eine Strategie, die keine verbindlichen Ziele hat, keinen Umsetzungsplan ausweist und keine budgetären Mittel vorsieht, verdient den Namen 'Strategie' nicht." Der Klimawandel sei durch Leuchtturmprojekte und Marketing-Maßnahmen nicht zu bekämpfen. Zu glauben, mit Elektroautos könne man mit 130 km/h lange fahren, sei unrealistisch, "weil da die Batterien sehr bald leer sind", sagte Duzdar. Zudem seien E-Fahrzeuge derzeit ein "Hobby für Reiche", da sie von 25.000 Euro aufwärts kosten.

Klaus Uwe Feichtinger betonte, es müsse doch "einen Aufschrei von Ihnen, Frau Köstinger, geben, wenn ein 140-km/h-Projekt gestartet wird". Muna Duzdar warf der Regierung Unkoordiniertheit vor. Die ÖVP betreibe "Klientelpolitik" und die FPÖ freue sich, "dass sie nicht mehr als Klimaleugner ausgelacht wird". Duzdar betonte, nicht private Haushalte dürften die Last alleine tragen müssen, es bedürfe Anstrengungen aller - "und zwar jedes Einzelnen, ausnahmslos". Klaus Uwe Feichtinger brachte einen Antrag von SPÖ-Abgeordneter Pamela Rendi-Wagner und KollegInnen ein, der ein Zehn-Punkte-Programm gegen die Klimaerhitzung zum Inhalt hatte. Auch dieser Antrag wurde am Ende der Sondersitzung abgelehnt.

Köstinger: Wir haben sehr wohl ein Budget

Auf die Vorwürfe hin, Köstinger habe in ihrer "Mission 2030" keine budgetären Mittel vorgesehen, meldete sie sich noch einmal zu Wort und betonte: "Ihre Behauptung, wir hätten finanziell nichts vorgesehen, ist falsch. Mein Ressort verfügt über 700 Millionen Euro Budget, das wir für Umwelt-, für Gewässerschutz, aber vor allem auch für den Klimaschutz verwenden. Uns geht es darum, die Fördereffizienz zu erhöhen, Innovation zu fördern und der Investition den Vorrang zu geben." Dass es möglich sei, gegen den Klimawandel erfolgreich anzukämpfen, beweise der Erfolg im Kampf gegen das Ozonloch. "Das ist ein Beispiel, das uns gezeigt hat, dass es geht und dass Klimaschutz keine Belastung sein muss."

NEOS: Regierung hat Zeichen der Zeit nicht erkannt

In ihrer ersten Rede im Nationalrat als NEOS-Klubobfrau kündigte Beate Meinl-Reisinger "konstruktive Härte" in ihrer Arbeit an. Man werde sich nicht prinzipiell gegen Vorschläge der Regierung wenden, für Kernwerte der NEOS, und dazu zähle die Nachhaltigkeit, würden sie und ihre Fraktion allerdings kämpfen. Die Dringlichkeit der Sondersitzung begründe sich auch darin, dass vonseiten der Regierung bisher sehr viele Absichtserklärungen und Marketing zu hören gewesen sei, aber wenige Maßnahmen gesetzt wurden. "Wir wollen mutigere und innovativere Schritte als in der Mission 2030", sagte Meinl-Reisinger, es brauche innovative und marktfähige Lösungen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer. Dazu kann es aus ihrer Sicht aber nur kommen, wenn auch die Wirtschaft in diese Stoßrichtung geht. Einen Zielkonflikt zwischen ÖVP und FPÖ in der Regierung sieht die NEOS-Klubchefin in den Nachhaltigkeits-Bekenntnissen einerseits und den Tempo 140-Plänen andererseits. Die Regierung habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Auch Meinl-Reisingers Klubkollege Michael Bernhard konnte im Strategiepapier der Regierung "Mission 2030" keine Lösungen für den Klimaschutz erkennen. "Wir wissen, der Klimawandel ist evident, wir wüssten an sich auch, was zu tun wäre, aber die Regierung bringt nur Vorhaltungen", sagte Bernhard. Österreich sei vom Klimawechsel doppelt so stark betroffen, wenn die Temperaturen in der Welt um zwei Grad ansteigen, würden diese im inneralpinen Raum um vier Grad zunuehmen. Die Folgen seien Muren, Dürre, Überschwemmungen. Die Fragen der fossilen Energie, des Metalls, des Kunststoffs blieben von der Regierung unbeantwortet, bemängelte Bernhard.

NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn wies darauf hin, dass es für eine Regierung möglich sei, Lösungen anzubieten. Das zeige das Beispiel Schweden. "Zwischen 1990 und 2015 sind Emissionen in Schweden um 25 Prozent reduziert worden, in Österreich sind sie um 6 Prozent gestiegen", erläuterte Schellhorn. Im selben Zeitraum sei in Österreich ein reales Wirtschaftswachstum von 58 Prozent und in Schweden von 68 Prozent erzielt worden. Das zeige, dass Ökonomie und Ökologie vereinbar seien. Schweden habe seine Unternehmen in eine "Innovationsspirale gedrückt" und dadurch gleichzeitig zum Klimaschutz beigetragen und größeres Wachstum erreicht als Österreich. Einfach die Förderungen auszuweiten, wie es im Strategiepapier 2030 der Bundesregierung vorgesehen sei, sei "nicht nachhaltig und kein Lenkungseffekt".

Auch NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff drängte auf Nachhaltigkeit, ortete bei der Regierung aber das Gegenteil. "Die ÖVP schreibt die Nachhaltigkeit zwar in die Verfassung, tritt sie aber gleichzeitig bei Gesetzesbeschlüssen mit Füßen, so der NEOS-Abgeordnete.

ÖVP und FPÖ verteidigen Klima- und Energiestrategie der Regierung

Die Maßnahmen der Regierung für den Umwelt- und Klimaschutz wurden von den Abgeordneten der ÖVP und FPÖ in der Debatte verteidigt. Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) sprach etwa von enormen Anstrengungen, zudem habe Köstinger EU-weit einen Verhandlungserfolg zur Verringerung von CO2 geschafft. Gerade nach dem heurigen Jahr müsse jedem klar sein, dass der Klimawandel stattfinde und es gelte, Anpassungen vorzunehmen sowie die Dekarbonisierung als Hauptziel festzulegen. Zum Klimaschutz zähle jedenfalls auch die regionale Produktion in der Landwirtschaft. Schmuckenschlager zeigte sich zudem überzeugt, dass die im Raum stehende Steuerreform 2020 zahlreiche Maßnahmen enthalten wird, mit denen die BürgerInnen angehalten werden, die Umwelt und das Klima ohne Strafe zu schützen.

Die Sondersitzung ist laut Schmuckenschlager ein "armseliger Versuch der Rest-Grünen-Fraktion", sich mit grünen Themen ein neues Profil zu verschaffen. "Die größte Klimakrise findet derzeit in Ihren eigenen Reihen statt", adressierte ebenfalls Walter Rauch (FPÖ) an die Liste Pilz. Die Klima-Thematik hätte aus seiner Sicht auch an den beiden Plenartagen nächste Woche Platz gefunden, zumal etwa 21 Tonnen CO2 für die Anreise der Abgeordneten in das Parlament verbraucht worden seien, rechnete er vor. Insgesamt habe Österreich mit Umweltministerin Köstinger in Verbindung mit Verkehrsminister Norbert Hofer eine sehr gute Umwelt- und Klimapolitik. In den ersten zehn Monaten seien viele positive Beiträge für die Umwelt als auch für die Wirtschaft gelungen.

Naturgemäß war auch FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer der Ansicht, dass die Sondersitzung entbehrlich gewesen wäre, da "Bundesministerin Köstinger ohnehin ihre Hausaufgaben macht". Eine Zusammenlegung der Sondersitzungen heute und morgen, wie sie die freie Abgeordnete Martha Bißmann angeregt hatte, sei aus Geschäftsordnungsgründen nicht möglich. FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker betonte, alle Parteien hätten ein Ziel vor Augen, nämlich den Klimaschutz - nur die Wege dorthin seien andere. Er warf der Opposition vor, "ideologische Gräben" zu aufzutun. Der SPÖ warf er Polemik vor. "Wie sollen wir einem Antrag zustimmen, in dem wir als 'Leugner und Relativierer' bezeichnet werden?", stellte er in den Raum. Hafenecker umriss den "Weg der Regierung" mit "Vermeidung unnötigen Verkehrs, mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und mit dem strategischen Ausbau der E-Mobilität". Ziel für das Jahr 2030 sei jedenfalls die Reduktion des Schadstoffausstoßes von 22,8 auf 15,7 Millionen Tonnen.

Deimek: "Mission 2030" ist ein erster Schritt

Auf die Kritik der Opposition, wonach keine Budgetmittel in der Strategie "Mission 2030" vorgesehen seien, reagierte FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek mit der Erklärung, wonach es sich um einen "ersten Schritt" handle. "Das ist kein Abschlussbericht", unterstrich er. "Die Strategie wird in weiteren Schritten ausdetailliert werden müssen, und da werden dann auch Budgetzahlen enthalten sein. Es wäre unseriös, sie jetzt schon zu nennen." Die 140-km/h-Tests von Verkehrsminister Hofer verteidigte er. Die begleitende Studie werde im Dezember fertiggestellt sein. Schon jetzt stehe fest, dass der Anstieg der CO2-Emission "vernachlässigbar" sei.

ÖVP-Abgeordneter Josef Lettenbichler hob die rege Aktivität der Nachhaltigkeitsministerin hervor. "Am 18. Dezember 2017 ist die Regierung angelobt worden, drei Wochen später ist sie auf Klausur gegangen und hat eine integrierte, umfassende Klimastrategie umrissen", erinnerte er. "Drei Monate später sind die Stakeholder-Prozesse gestartet  und die NGOs dabei berücksichtigt worden. Ende Mai ist die Strategie vorgelegen, mitsamt ihren Instrumenten, Maßnahmen und einem Zeitplan." Strom sollte demnach 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie erzeugt werden. Demnächst werde der Prozess für ein Energieeffizienzgesetz gestartet. Lettenbichler lud alle Parteien ein, in diesen Prozessen mitzuarbeiten.

Pfurtscheller: Ökonomie und Ökologie verbinden

ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller stellte die Vermutung in den Raum, dass die Abgeordneten der Liste Pilz das Strategiepapier Köstingers nicht gelesen hätten. PILZ-Abgeordneter Bruno Rossmann habe die Möglichkeit zur Mitwirkung nicht genützt. "Niemand aus der Liste Pilz hat sich bei unserer Enquete zu Wort gemeldet", betonte Pfurtscheller. Pfurtscheller warf der Liste vor, mit der Sondersitzung lediglich um Aufmerksamkeit zu ringen. Nachhaltigkeitsministerin Köstinger zeige hingegen, dass sich Wirtschaft und Klimaschutz verbinden ließen und ein "Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie" möglich sei. Die Opposition male den Teufel an die Wand, "wir motivieren alle, beim Klimaschutz mitzumachen", sagte Pfurtscheller.

ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger wies darauf hin, dass es sich beim Klimaschutz um ein globales Thema handle. Dementsprechend hätte Elisabeth Köstinger im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Initiativen gesetzt für ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union. Zum Verweis Schellhorns (NEOS) auf das "Vorzeigemodell Schweden" bemerkte Ottenschläger, dass es in Schweden eine CO2-Steuer gebe, die den Mittelstand belaste und dass dieses Land reichlich Energie aus Atomkraft beziehe. Ottenschläger betonte wie Pfurtscheller die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie und ging noch weiter: "Das eine bedingt das andere", sagte er. (Schluss Nationarlat) keg/gbr

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