Cum-Ex-Steuerbetrug - Krainer: Finanzminister Löger soll mehr Prüfer einstellen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer verlangt vom
Finanzminister, dass dieser das Thema Steuerbetrug endlich ernst
nehmen soll. Nach aktuellen Berichten von Reuters und Addendum ist
das Ausmaß des Betrugs durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte (also die
mehrfache Rückerstattung der KESt) deutlich größer als bisher
zugegeben. "Der Finanzminister soll endlich eine Gesamtschau abgeben,
wie hoch der Schaden ist", sagt Krainer. Und: "das Finanzministerium
soll mehr Prüfer einstellen und sich nicht nur mit seiner internen
Reorganisation beschäftigen." ****

Weiters fordert Krainer vom Finanzminister, dass er der sehr
deutlichen Empfehlung des Rechnungshofs nachkommen soll und mit einer
klaren gesetzlichen Regelung diesem Betrugsmodell einen Riegel
vorschiebt.

Der SPÖ-Finanzsprecher hat Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte
schon vor zwei Jahren in einer parlamentarischen Anfrage an den
damaligen Finanzminister Schelling thematisiert. Krainer hat unter
anderem gefragt, wie hoch der Schaden in Österreich sei und welche
Maßnahmen das Finanzministerium ergreifen will.

Vom Finanzminister wurde damals abgewiegelt. Schelling verwies
einerseits auf den Justizminister und sagte für seinen
Zuständigkeitsbereich: "Noch wurde kein Schaden festgestellt."

Hier der Link zur Anfrage von Jan Krainer vom 13. Oktober 2016 und
zur Anfragebeantwortung durch Finanzminister Schelling vom 13.
Dezember 2016:

https://tinyurl.com/y7uz8v4p
https://tinyurl.com/y92ue2t5

(Schluss) mr/wf/mp

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