Graswander-Hainz an Söder: Mit Steuermilliarden spielt man nicht

Bekenntnis zum Brennerbasistunnel über Länder- und Parteigrenzen hinweg

Wien (OTS/SK) - Nach Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im bayerischen Rundfunk, in denen er lange vereinbarte Zusagen für die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel in Zweifel zieht, zeigt sich Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament empört: „Es ist unverantwortlich, gemeinsame Verpflichtungen im Rahmen großer Infrastrukturprojekte anzugehen und dann mitten in der Planungs- und Bauphase nur mehr halbherzig mitzumachen. Der Brennerbasis-Tunnel ist eines der größten Infrastrukturprojekte Europas, es geht hier um Milliarden Euro an Steuergeld.“ ****

„Für die Tirolerinnen und Tiroler zählt am Ende aber nur eine Verringerung des Transits. Wenn sich die deutsche Seite nicht an Zusagen hält, wird auch Tirol mit verkehrssteuernden Maßnahmen, wie der Blockabfertigung reagieren“, erklärt Graswander-Hainz und weist auch auf die europäische Dimension hin: „Das Problem ist, dass zu viele LKW unterwegs sind und es zu wenig Anreize für die umweltschonende Bahn gegenüber dem Straßengüterverkehr gibt. Nächste Woche stimmen wir bereits über die Neufassung der EU-Mautrichtlinie ab, um noch mehr Anreize für die Verlagerung auf die Schiene zu schaffen. Söder muss seine chaotischen Alleingänge endlich abstellen.“ (Schluss) mr/mp

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