Graswander-Hainz an Söder: Mit Steuermilliarden spielt man nicht

Utl.: Bekenntnis zum Brennerbasistunnel über Länder- und
Parteigrenzen hinweg =

Wien (OTS/SK) - Nach Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten
Markus Söder im bayerischen Rundfunk, in denen er lange vereinbarte
Zusagen für die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel in Zweifel
zieht, zeigt sich Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische
Sprecherin der SPÖ im Europaparlament empört: „Es ist
unverantwortlich, gemeinsame Verpflichtungen im Rahmen großer
Infrastrukturprojekte anzugehen und dann mitten in der Planungs- und
Bauphase nur mehr halbherzig mitzumachen. Der Brennerbasis-Tunnel ist
eines der größten Infrastrukturprojekte Europas, es geht hier um
Milliarden Euro an Steuergeld.“ ****

„Für die Tirolerinnen und Tiroler zählt am Ende aber nur eine
Verringerung des Transits. Wenn sich die deutsche Seite nicht an
Zusagen hält, wird auch Tirol mit verkehrssteuernden Maßnahmen, wie
der Blockabfertigung reagieren“, erklärt Graswander-Hainz und weist
auch auf die europäische Dimension hin: „Das Problem ist, dass zu
viele LKW unterwegs sind und es zu wenig Anreize für die
umweltschonende Bahn gegenüber dem Straßengüterverkehr gibt. Nächste
Woche stimmen wir bereits über die Neufassung der EU-Mautrichtlinie
ab, um noch mehr Anreize für die Verlagerung auf die Schiene zu
schaffen. Söder muss seine chaotischen Alleingänge endlich
abstellen.“ (Schluss) mr/mp

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