Oö. Volksblatt: "Anfang ist gemacht" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 18. Oktober 2018

Linz (OTS) - Man kann nur hoffen, dass das innerparteiliche Gewicht von LH Hans Niessl groß genug ist, um die von der SPÖ signalisierte Zustimmung zum Kompetenzbereinigungspaket im National- und Bundesrat dann auch tatsächlich zu geben. Es ist die Crux der Zweidrittelmehrheit, dass man damit eigentlich unerwünschte politische Spielchen treiben kann. Das exerzieren die Neos gerade in Sachen „Staatsziel Wirtschaft“ vor: Zuerst sagten sie zu, die Verankerung in der Verfassung mitzutragen, doch kurz vor der ersten Probe aufs Exempel im Verfassungsausschuss sind sie umgefallen. Dass die vermeintlich wirtschaftsliberal ausgerichteten Neos plötzlich auf die Befindlichkeiten der NGO's schielen, ist eine interessante politische Volte — die freilich die Glaubwürdigkeit der Pinken nicht sonderlich fördert.
Das Kompetenzbereinigungspaket wäre jedenfalls für ähnliche Spielchen dieser Art der falsche Schauplatz — wie auch LH Thomas Stelzer betont, der hofft, „dass alle Parteien Interesse an einem modernen Staatsgefüge und einem Föderalismus auf der Höhe der Zeit haben“. Gemessen daran, was in Sachen Staatsreform schon an Papier produziert wurde, ist es wirklich höchste Zeit, die Ära der Absichtserklärungen hinter sich zu lassen. Der Anfang scheint jedenfalls gemacht zu sein.

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