Nachhaltig, innovativ, entlastend: NEOS präsentieren ökologische Steuerreform

Meinl-Reisinger/Schellhorn: „Unser Ziel ist es, die Innovation zu fördern, den Faktor Arbeit zu entlasten und den CO2-Ausstoß drastisch zu senken."

Wien (OTS) - NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn haben heute im Zuge einer Pressekonferenz das NEOS-Konzept für eine ökologische Steuerreform präsentiert. „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen endlich umfassend entlastet werden. Dafür braucht es eine Neugestaltung unseres Steuersystems in Form einer ökologischen Steuerreform, die dafür sorgt, dass die steuerliche Belastung weg vom Faktor Arbeit, hin zum CO2-Ausstoß erfolgt. Das ist auch im Sinne einer nachhaltigen Klimapolitik dringend notwendig“, umreißt Meinl-Reisinger den Kern des Konzepts. Immerhin hat die schwarz-blaue Regierung bis heute nichts anderes als leere Ankündigungen vorgelegt. „Weder die dringend notwendige Abschaffung der Kalten Progression wurde angegangen, noch eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Bürgerinnen und Bürger spüren keine Entlastungen“, so Meinl-Reisinger weiter.

Auch für Sepp Schellhorn ist klar, dass es ein Umdenken im Steuersystem braucht: „Der Satz ‚Mehr Netto vom Brutto‘ darf keine leere Phrase mehr sein. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen mehr verdienen und dabei gleichzeitig für deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weniger kosten. Wir belasten den Faktor Arbeit viel zu hoch - obwohl wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen - und den CO2-Ausstoß viel zu gering, obwohl wir diesen reduzieren müssen – das macht keinen Sinn! Es braucht jetzt eine ökologische Steuerreform, die im Kern eine aufkommensneutrale, wirtschaftsfreundliche CO2-Steuer beinhaltet. Unser Ziel ist es, die Innovation zu fördern, den Faktor Arbeit zu entlasten, Arbeitsplätze zu schaffen, erneuerbare Energien vor den Vorhang zu holen und das Verursacherprinzip in den Mittelpunkt zu stellen. Nur so können wir den CO2-Ausstoß drastisch senken und den Klimawandel bekämpfen.“ Zentral ist hierbei, dass sich die CO2-Steuer auf nur einen Faktor bezieht - und zwar auf den tatsächlichen CO2-Ausstoß. Zudem muss sie aufkommensneutral sein. Alles, was wir mit der CO2-Steuer zusätzlich einnehmen, wird zur Entlastung in anderen Bereichen verwendet, vor allem beim Faktor Arbeit. Letztlich soll die CO2-Steuer in drei Phasen eingefügt werden, wobei es in der zweiten Phase auch gemeinsame europäische Lösungen bzw. Mindeststandards braucht.

Alle Details zum NEOS-Konzept einer ökologischen Steuerreform finden Sie hier.

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