ÖSTERREICH: Kickl schafft neue Asyl-Agentur

Utl.: „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“
(BBU) - Innenminister: "Weniger Einfluss für NGOs in der
Bundesbetreuung" =

Wien (OTS) - FPÖ-Innenminister Herbert Kickl kündigt im Interview
mit oe24.TV und der Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe) eine
Neuaufstellung des Asylwesens an: "Wir werden im Asylwesen mit einer
Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung ansetzen. Das heißt:
Weniger Einfluss für die NGOs in der Bundesbetreuung. Ich will hier
selber kontrollieren, damit man den Menschen nicht gleich am Beginn
des Verfahrens falsche Hoffnungen macht."

Kickl will die Asyl-Verfahren mit der neuen Bundesagentur
beschleunigen: "Es wird schneller gehen, weil Verfahren und Betreuung
an einem Ort gebündelt sind. Es wird eine realistische Beratung
geben, bei der man vielen von Anfang an sagen muss: Du hast keine
Chance, hier mit deinen Voraussetzungen einen Platz zu bekommen."

Kickl im Interview mit oe24.TV und ÖSTERREICH: "Die NGOs werden
zumindest nicht mehr allein dieses Feld bearbeiten. Da werden wir uns
einiges an Verantwortung und Entscheidungskompetenz in den Bund
zurückholen. Das soll ja kein Geschäft sein."

Wie ÖSTERREICH aus dem Innenministerium erfuhr, laufen die
Vorbereitungen für die "Bundesagentur für Betreuungs- und
Unterstützungsleistungen" (BBU) bereits. Den gesetzlichen Rahmen
dafür wird die Regierung im kommenden Jahr festlegen.

Die Leistungsbereiche sollen nach und nach auf die Agentur
übertragen werden. Das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen bleibt
weiter bestehen (künftig als Sektion V) und entscheidet die
Verfahren. Verfahren und Betreuung sind aber enger verzahnt.

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