Margreiter: Köstinger muss Wort halten und Mercosur-Pakt verhindern

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert die Bundesregierung auf, dass umstrittene Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten nicht zu unterzeichnen. Im heutigen EU-Unterausschuss im Nationalrat hat die SPÖ einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, den die Regierungsparteien mit ihrer Mehrheit allerdings vertagt haben. Die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter unterstreicht ihre Forderung mit dem Hinweis, dass auch die heutige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete eindringlich vor diesem Abkommen gewarnt hat. Margreiter: "Köstinger muss Wort halten und den Mercosur-Pakt verhindern." ****

„Der Südamerika-Pakt gefährdet unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft. Unsere Bäuerinnen und Bauern können niemals mit abertausenden Tonnen Rindfleisch aus Brasiliens und Argentiniens Rinderfabriken konkurrieren“, sagt Margreiter. Auch bei der Lebensmittelsicherheit sei das Risiko zu groß. Die SPÖ-Abgeordnete warnt vor den "nicht kalkulierbaren Folgen von Mercosur für die Umwelt-, Arbeits-und Konsumentenschutzstandards, für die wir in Europa jahrzehntelang gekämpft haben".

Wie Margreiter erläutert, werde im Handelsabkommen das europäische Vorsorge-Prinzip über Bord geworfen. Das heiße, dass die Produzenten nicht nachweisen müssen, dass ein Produkt nicht gesundheitsgefährdend ist, sondern erst wenn die Konsumenten eine Schädigung nachweisen, gebe es Konsequenzen.

Margreiter erinnert daran, dass Köstinger noch im März des Vorjahres nach einem Gammelfleischskandal in Brasilien in einer Parteiaussendung gemeint hatte: "Es geht hier um die öffentliche Gesundheit. Auf dieser Basis können wir nicht über ein Freihandelsabkommen weiterverhandeln." Im Mai dieses Jahres hat die Ministerin dem EU-Unterausschuss dann mitgeteilt, dass sie die Ergebnisse der Verhandlungen abwarten wolle. Heute im EU-Unterausschuss ist allerdings auch ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck auf Distanz zum Abkommen gegangen.

Die SPÖ werde die beiden ÖVP-Ministerinnen beim Wort nehmen, sagt Margreiter. Sie betont, dass es jetzt an der Zeit ist, aus den Verhandlungen auszusteigen; denn es sei zu befürchten, dass die ÖVP das umstrittene Thema nur aus dem EU-Wahlkampf raushalten und dann den Vertrag unverändert beschließen will. (Schluss) wf/nw

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