NEOS Wien/Gara zu KH Nord: KAV-Aufsichtsgremium war politisches Feigenblatt

Stefan Gara: „Kontrolle hat beim Projekt KH Nord komplett versagt!“

Wien (OTS) - „Was nützt ein Aufsichtsgremium, wenn es erst wieder mit Parteifreunden besetzt wird?“ fragt NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara anlässlich der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord. „Das von den SPÖ-Stadträtinnen besetzte Aufsichtsgremium des KAV war eine Fehlkonstruktion und nicht mehr als ein politisches Feigenblatt“, so Gara, „die jahrelange (Un-)Tätigkeit dieser vorgeblichen Kontrollinstanz ist frappierend, wie auch schon der Rechnungshof kritisiert hat. Wäre hier tatsächlich das Interesse vorhanden gewesen, unabhängige Entscheidungen zu treffen, hätten wir uns beim Projekt KH Nord viel Zeit und Geld ersparen können!“

Gara fordert angesichts dieser Erfahrungen – der Vorsitzende des Gremiums ist beispielsweise in einer SPÖ-Vorfeldorganisation tätig - ein Umdenken der Stadtpolitik und volle Transparenz: „Im Zuge der Ausgliederung des KAV muss es ein unabhängiges Aufsichtsgremium ohne politische Einflussnahme geben, das auch mit Expertinnen und Experten aus dem Ausland beschickt wird. Der ausgegliederte KAV muss eine Kontrollinstanz bekommen, die nicht von Parteifreunderln dominiert wird“, so Gara abschließend.

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