Drozda: Regierungsfraktionen wollen Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen

ÖVP und FPÖ verweigern Kultur-NGOs Möglichkeit zur Stellungnahme – „Ständig neue Grenzverschiebungen weg vom demokratischen Grundkonsens“

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ und ihrem Umgang mit der Zivilgesellschaft und den NGOs übt heute, Dienstag, SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda. Aktueller Anlass ist der heutige Petitionenausschuss, in dem eine Petition zum Thema „Für die Freiheit der Kunst – gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen“ auf der Tagesordnung stand. Wie üblich sollten auch zu dieser Petition Stellungnahmen von relevanten Institutionen eingeholt werden, doch ÖVP und FPÖ verhinderten mit ihrer Mehrheit, dass Kultur-NGOs wie IG Bildende Kunst, IG AutorInnen, IG Kultur, Kulturrat, Dachverband der Filmschaffenden und Österreichischer Musikrat die Möglichkeit bekommen, Stellung zu nehmen. ****

„Das ist nicht nur bezeichnend für den Umgang der schwarz-blauen Regierung mit den KünstlerInnen, sondern generell für das Klima unter der Kurz/Strache-Regierung, die die Zivilgesellschaft und KritikerInnen zum Schweigen bringen will“, so Drozda.

„Keine Begutachtungen von wichtigen Gesetzen, keine öffentlichen Hearings, NGOs raus aus Umweltverfahren, Attacken auf KünstlerInnen und die Sanktionierung von kritischen Medien – das ist der ‚neue‘ Stil der Regierung Kurz“, konstatiert Drozda. „Hier finden ständig neue Grenzverschiebungen weg vom demokratischen Grundkonsens der 2. Republik statt.“ Die Sozialdemokratie wird dieser Entwicklung entschieden entgegentreten. (Schluss) ah/mb

 

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