ÖH ad StudHG: Kleiner Schritt in die richtige Richtung

Während der eingeschlagene Weg stimmt, sind wichtige Reformen noch ausständig

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) äußert sich vorsichtig optimistisch ob der Novellierung des Studentenheimgesetzes (StudHG). Der neue Gesetzestext wurde heute Vormittag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wissenschaftsminister Faßmann und der Akademikerhilfe präsentiert. Dieser waren mehrere Jahre an gemeinsamer Überarbeitung des Gesetzes vorangegangen. Dabei lag der Fokus vor allem auf leistbarem Wohnraum für Studierende.

„Mit dieser Novellierung wurde definitiv die richtige Richtung eingeschlagen“, zeigt sich Hannah Lutz vom Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung überzeugt. Denn: „Derzeit geben Studierende durchschnittlich mehr als ein Drittel ihres Monatsbudgets fürs Wohnen aus. Darüber hinaus konnten wir im Gesetz eine Deckelung der Kautionen erreichen“, so Marita Gasteiger vom Vorsitzteam weiter. Doch während der Weg stimmt, sind auch wichtige Reformen leider noch auf der Strecke geblieben. „Der neue Gesetzestext lässt die Wiedereinführung der 2011 abgeschafften Heimförderung vermissen, die für die Schaffung von leistbarem Wohnraum unabdingbar ist“, stellt Johanna Zechmeister aus dem BV-Vorsitz fest. „Darüber hinaus wurden die Heimvertretungen nicht mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet und haben es so bei einer konsequenten Vertretung der Studierenden schwer.“

Die ÖH wird sich auch weiterhin für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Studierendenheime und der rechtlichen Grundlagen einsetzen. Während mit der Gesetzesnovelle ein guter Grundstock gelegt wurde, gibt es noch viel zu tun. Es zeigt sich jedoch, wie wichtig die Stimme der Studierenden in derartigen Verhandlungen ist. „Wir stehen auch gerne in Zukunft bereit, wenn es um ein konstruktives Miteinander am Verhandlungstisch geht. Dies steht mit unseren lauten Forderungen keinesfalls im Widerspruch“, so das Vorsitzteam abschließend.

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