AktionsGemeinschaft ad Studentenheimgesetz-Novelle: Mehr Rechtssicherheit für Studierende sichergestellt

Wien (OTS) - Die AktionsGemeinschaft begrüßt am Dienstag den Vorstoß von Wissenschaftsminister Heinz Faßmann, das Studentenheimgesetz (StudHG) nach fast 20 Jahren zu novellieren und damit ins 21. Jahrhundert zu heben.

“Die Lebensrealitäten sind heute andere, als vor 20 Jahren. Zur Zeit, in der das Gesetz verfasst wurde, gab es ausschließlich gemeinnützige Heimbetreiber. Heute gibt es eine Vielzahl an privaten Betreibern, die weder an das StudHG gebunden sind, noch in das Mietrecht fallen. Hier soll nun Klarheit geschaffen werden. Diese Novelle bringt für die Studierenden somit mehr Rechtssicherheit, mehr Flexibilität und auch besseren Schutz vor überhöhten Kautionen”, so der Obmann der AktionsGemeinschaft, Dominik Ramusch.

So ist beispielsweise der Mindestschutz für Studierende in allen Studentenheimen vorgesehen, nicht mehr nur in gemeinnützigen. Gleichzeitig wird auch die Flexibilität der Studentenheime an die Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts angepasst. So ist es von nun an möglich, während des Jahres in einem Heim ein- und auszusteigen. Bisher war dies nur via Gastvertrag ohne Verlängerungsanspruch möglich. Eine weitere Verbesserung sieht der AG-Obmann in der Regulierung der Kautionen. “Bei den Kautionen gab es bisher gar keine Regelung. In Zukunft dürfen maximal zwei Monatsmieten Kaution eingehoben werden. Es ist erfreulich, dass Wissenschaftsminister Heinz Faßmann dieses Problem angeht und diesen Missstand beheben will”, so Ramusch.

Außerdem soll das Mitspracherecht der Heimvertretung ausgebaut werden. Diese wird in Zukunft nicht nur ein Anhörungsrecht, sondern ein Zustimmungsrecht zum Heimstatut haben. Damit werde mehr Mitgestaltungsrecht an die Studierenden fließen, so der AG-Obmann.

Die AktionsGemeinschaft sei von Beginn an in die Ausarbeitung des Gesetzes eingebunden gewesen und zufrieden mit dem Ergebnis, so Ramusch. “Einmal mehr hat die AktionsGemeinschaft gezeigt, wie Studierendendenvertretung geht. Während andere lieber auf den Straßen demonstrieren, setzen wir uns mit den Verantwortlichen an den Tisch und verhandeln die besten Ergebnisse für die Studierenden”, so Ramusch abschließend.

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