Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 15. Oktober 2018; Leitartikel von Gabriele Starck: "Schicksalswahl für Deutschland"

Innsbruck (OTS) - Die bayerische Landtagswahl wird im Freistaat wenig verändern. In München hat die CSU weiterhin das Sagen, und das wohl mit Unterstützung ihres Wunschpartners. Dafür droht es demnächst in Berlin kräftig zu rumpeln.

Paradox, wo es dem Land an Isar und Donau doch so gut geht? Nein. Dass die CSU in Bayern ein zweistelliges Minus eingefahren hat, ist nicht überraschend – die Umfragen waren nicht so daneben. Und die Verluste sind erklärbar. Die Partei hat sich vor allem um sich selbst gedreht – sprich den Machtkampf um den Ministerpräsidenten-Sessel vor knapp einem Jahr – sowie die Abschottung des Landes vor Flüchtlingen thematisiert. Ersteres ist zusammen mit dem Auftreten des Parteichefs und Bundesinnenministers Horst Seehofer in Berlin den Wählerinnen und Wählern massiv auf die Nerven gegangen. Die Migrationsfrage wiederum beschäftigte die Menschen in ihrem Alltag bei Weitem nicht so sehr, wie das der Aufschwung der rechtsnationalen AfD die Christlich-Sozialen vermuten ließ.
Die CSU hat sich das Ergebnis gestern schöngeredet. Von persönlichen Konsequenzen war noch immer keine Rede. Sie wird nun einfach weiterregieren, wenn auch nicht mehr allein. Was letztlich am Machtgefüge im Großen aber nichts ändert. Noch weniger, wo es aller Voraussicht nach zur Wunschkoalition mit den CSU-nahen Freien Wählern kommen wird. So geseh’n: Nix ist g’scheh’n.
Zumindest in München nicht. In Berlin jedoch könnte das bayerische Wahlergebnis zu weitreichenden Veränderungen führen. Dafür dürfte auch die andere große Wahlverliererin, die SPD, sorgen. Die Wähler haben die Sozialdemokraten in Bayern halbiert. Sie sind nicht mehr zweit-, sondern künftig nur noch fünftstärkste Kraft im Landtag. Für die Genossen, die immer schon gegen die Fortführung der schwarz-roten Zusammenarbeit auf Bundesebene waren, noch mehr Grund, den Ausstieg aus der ungeliebten Großen Koalition zu fordern.
Doch auch für die CDU und Angela Merkel ist der Wahlausgang in Bayern äußerst bitter. Zum einen, weil der CSU-Absturz zu gering ist, um den Querulanten Horst Seehofer und damit auch die unionsinternen Streitereien in Berlin schnell loswerden zu können. Zum anderen ist nach der Wahl vor der Wahl. Nach Bayern folgt Hessen in zwei Wochen. Und nach der Landtagswahl dort wartet der CDU-Parteitag im Dezember, wo es um den Vorsitz von Angela Merkel geht. Sollte die angeschlagene Langzeitkanzlerin die Führung der Partei in andere Hände geben müssen, wäre auch ihre Zeit an der Spitze der Bundesregierung schneller beendet, als es ihr, vor allem aber den pro-europäischen Kräften in der EU, lieb sein kann.

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