Feichtinger: Köstinger schwächt die demokratische Bürgerbeteiligung, spricht für Agrarindustrie-Lobby

Ministerin hat in der "Pressestunde" viel warme Luft und eine lange Liste von Plattitüden von sich gegeben

Wien (OTS/SK) - „Die Umsetzung der Aarhus-Konvention war längst überfällig. In der derzeitigen Form wird die Zusammenarbeit mit den NGOs allerdings nicht verbessert, sondern verschlechtert“, kritisiert SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger. Auch sonst habe die Ministerin für Nachhaltigkeit in der ORF-„Pressestunde“ lediglich „viel warme Luft und eine lange Liste von Plattitüden von sich gegeben“. ****

„Die Ministerin plant mit ihrem Umweltpaket eine massive Erschwernis für die NGOs bei der Beteiligung an den Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Sie beschneidet damit die Möglichkeiten der Mitbestimmung für engagierte Bürgerinnen und Bürger. NGOs wie die Umweltorganisationen leisten mit freiwilligem Engagement wichtige Arbeit. Diese zivilgesellschaftlichen Kräfte zu schwächen, ist ein demokratischer Rückschritt“, so Feichtinger. „Dieses autoritäre Verhalten geht Hand in Hand mit der Missachtung der Bürgerinnen und Bürger beim Nichtraucherschutz“, kritisiert Feichtinger.

Köstingers Ansagen zum Klimaschutz seien schön anzuhören, wenn sie von ambitionierten Zielen spricht bei Verkehr oder Wohnbau. Aber das sei alles budgetär nicht unterlegt, sagt der SPÖ-Umweltsprecher. Auch bei der thermischen Sanierung der Gebäude werde viel angekündigt, aber in der Realität kein Geld zur Verfügung gestellt.

Auch bei ihrem Schlingerkurs in Sachen Glyphosat trete Köstinger „als Dienerin von Konzernen wie Monsanto und Bayer“ auf. Das zeige sich auch beim Abstimmungsverhalten im EU-Parlament, wo sich die ÖVP-Vertreter nicht durchringen können, einem schrittweisen Verbot des Pestizids zuzustimmen, sagt Feichtinger. (Schluss) gd/sc

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