Drozda: Erstes Jahr Kurz und Strache: Weniger Demokratie und Sozialabbau

Statt bessere Chancen für alle zu bieten, nutzt Regierung Hochkonjunktur für Geschenke für ihre Großsponsoren

Wien (OTS/SK) - „Die Bilanz ein Jahr nach der Wahl spricht eine deutliche Sprache: Ein Teil der Regierung kümmert sich um Angriffe auf die liberale Demokratie und ihre Werte, der andere Teil der Regierung versorgt währenddessen seine Wahlkampfsponsoren mit teuren Geschenken“, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Die Regierung finde beste Konjunkturbedingungen vor. „Statt den gemeinsam erarbeiteten Wohlstand zu nutzen und allen Menschen in Österreich bessere Chancen zu bieten, wird bei Familien mit behinderten Kindern gespart. Das ist schäbig und eine Abkehr vom österreichischen Erfolgsweg des Miteinanders“, sagte Drozda heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Regierung habe viele kleine Schritte gesetzt, um aus Österreich jene 3. Republik zu machen, von der Jörg Haider stets geträumt habe. „Eine Republik des Vernaderns und des Verhetzens, eine Republik des erhöhten Drucks auf die Mittelschicht und des Abbaus demokratischer Grundstandards“, so Drozda. „Wo das endet, hat man in Kärnten gesehen.“ Die Sozialdemokratie wird auf diese Entwicklungen hinweisen und sie mit aller Kraft bekämpfen – „denn während sich diese Koalition auf Kosten der SteuerzahlerInnen bei ihren Freunden bedankt, werden wir für ein gemeinsames Österreich ohne Verlierer arbeiten.“ (Schluss) mb  

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