NEOS an Strache: Volksabstimmung zu Rauchverbot einfach machen

Niki Scherak: „Wenn Ihnen Direkte Demokratie wirklich wichtig ist, Herr Vizekanzler, dann handeln Sie auch entsprechend. Es ist nicht so schwer – einfach machen. Punkt.“

Wien (OTS) - Mit Verwunderung hat NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak heute den langen Ausführungen des Vizekanzlers zur notwendigen Verfassungsänderung gelauscht, deretwegen eine Volksabstimmung zum Rauchverbot leider nicht möglich wäre. „Es ist nicht so schwer, Herr Vizekanzler: einfach machen!“, lautet Scheraks Botschaft an Strache. „Wir machen es Ihnen gerne auch wieder leicht und bringen einen entsprechenden Antrag im Nationalrat ein – dem muss Ihre Partei nur zustimmen. Dann können wir über ein generelles Rauchverbot abstimmen – ganz unabhängig davon, ob wir die Verfassung geändert haben oder ob 900.000 Unterschriften knapp nicht erreicht wurden. Wenn Ihnen Direkte Demokratie so wichtig ist, dann handeln Sie auch entsprechend!“, appelliert Scherak.

Darüber hinaus merkt Scherak an, dass es auch für eine Verfassungsänderung, die künftig automatische Volksabstimmungen vorsehen soll, einer gewissen Vorlaufzeit bedarf. „Wenn Sie nicht bald die Verhandlungen mit uns aufnehmen, dann prophezeie ich: Das wird auch 2022 nichts werden. Wenn Ihnen die Anliegen der Bürger wirklich so wichtig sind, wie Sie behaupten, dann müssen Sie jetzt in die Gänge kommen“, so Scherak abschließend. 

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