Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 13. Oktober 2018; Leitartikel von Alois Vahrner: "Eine Bilanz mit Licht und Schatten"

Innsbruck (OTS) - Vor einem Jahr wurden die politischen Karten in Österreich neu gemischt. Bisher ist Türkis-Blau auch wegen der Turbulenzen bei der Opposition völlig ungefährdet. Zuweilen stottert der Motor allerdings selbstverschuldet.

Auch der große Nachbar Deutschland wählte im Vorjahr, einige Wochen vor Österreich, einen neuen Bundestag. Und bekam mit jahrelanger Verzögerung hierzulande lange bekannte Fakten serviert:
eine geschwächte schwarz-rote Koalition und eine erstarkte Rechtspartei AfD. Eine Jamaika-Koalition von CDU/CSU mit Grünen und FDP platzte, so blieb nur die Neuauflage der geschrumpften großen Koalition. In der CDU knirscht es, die Ära von Kanzlerin Merkel nähert sich ihrem Ende. Die SPD stürzt auf immer neue historische Tiefststände und die Dauer-Opposition innerhalb der Koalition, die CSU, steuert am Sonntag bei der Landtagswahl einer schweren Schlappe entgegen.
In Österreich gab es indes einen Machtwechsel. Wahlsieger Sebastian Kurz wechselte vor der Wahl die Parteifarbe und danach mit der FPÖ den Koalitionspartner. Statt Dauerstreit und Stillstand (da blieben SPÖ und ÖVP einander nichts schuldig) soll es mit den Blauen Zusammenarbeit und Reformen geben. Eine, wie beide Seiten betonen, auf zehn Jahre angelegte Koalition.
Was sind die Fakten? Gestritten wurde, zumindest in der Öffentlichkeit, fast gar nicht. Das kommt in der Bevölkerung mehrheitlich nicht schlecht an. Nach außen gilt im Regierungsteam (nur Kanzler Kurz kam nicht neu) eine rigide Message-Control. Inhaltlich gibt es wenig überraschend eine verschärfte Ausländer- und Sicherheitspolitik und verschiedene Änderungen zugunsten der Wirtschaft sowie eine konservativere Schulpolitik. Dazu kommen der Kinderbonus, ein – auch dank bester Konjunktur – Nulldefizit und eine noch unsicher zu finanzierende geplante Steuerreform im Ausmaß von 5 Mrd. Euro. Das meiste davon ist mehrheitsfähig, weit mehr Widerstand gab und gibt es bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungen und den flexibleren Arbeitszeiten (12-Stunden-Tag). Ob eine Bundesstaatsreform ohne Länder-Widerstände ablaufen wird, muss sich erst weisen.
Wenn bisher der Koalitionsmotor stotterte, war dies weniger der mit sich selbst beschäftigten Opposition geschuldet, sondern den eigenen Fehlern. Etwa manchen Patzern im Sozialministerium, der höchst aufklärungswürdigen BVT-Affäre oder dem Medien-Maulkorb-Mail aus dem Innenministerium. Das Aussitzen der Rauchverbots-Frage trotz annähernd 900.000 Unterschriften schadet und ist nicht erklärbar, außer mit einem FPÖ-Justamentstandpunkt.
Die ÖVP liegt derzeit in Umfragen noch besser als bei der Wahl, die FPÖ hat überschaubar verloren. Gefahr im Verzug wäre wohl, wenn die Verluste viel deutlicher würden. Oder wenn sich bei der EU-Wahl ÖVP und FPÖ in der EU-Frage befetzen würden.

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