FP-Stenzel: Land Wien will keine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Heumarkt durchführen

Ausschluss der Öffentlichkeit bei derart umstrittenem Projekt ist der falsche Weg

Wien (OTS) - Am kommenden Dienstag, dem 16.10., will die Wiener Landesregierung mit der Stimmenmehrheit von SPÖ und Grünen beschließen, dass das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgewunken werden soll.

„Ich halte das für besonders problematisch, da die Umweltverträglichkeitsprüfung unter anderem dazu dient, die Auswirkungen eines Vorhabens auf Sach- und Kulturgüter (§1 Abs 1 lit d UVP-G) abzuschätzen. An einem UVP-Verfahren  ist auch die Öffentlichkeit beteiligt. Das heißt, die Öffentlichkeit wird außen vor gelassen“, so die FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel. 

Die FPÖ trete seit Jahren für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Hochhausprojekten ein – SPÖ und Grüne hätten das – wohl aus Eigeninteressen bei diversen fragwürdigen Bauprojekten – stets mit ihrer Stimmenmehrheit abgeschmettert. 

Das Vorgehen von Rot und Grün rund um das Hochhausprojekt am Heumarkt sei insgesamt ein kulturpolitischer Skandal – jetzt die Umweltverträglichkeit nicht prüfen zu wollen und die Öffentlichkeit ganz offiziell auszuschließen passe in das Gesamtbild, wie SPÖ und Grüne in Wien machen was sie wollen, so Stenzel abschließend. 

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