Grüne Wien/Hebein begrüßt Prüfung der burgenländischen Mindestsicherung durch den VfGH

Wien (OTS) - „Der Verfassungsgerichtshof nimmt die Menschen wichtiger, als es die rot-blaue Landesregierung im Burgenland tut“, so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, anlässlich der heutigen Ankündigung des VfGH, ein Verfahren zur Prüfung der burgenländischen Mindestsicherung einzuleiten. „Dies ist ein wichtiger Schritt gegen die zukünftigen radikalen Kürzungspläne der Bundesregierung. Erst fällt das blau-schwarze Mindestsicherungsgesetz in Niederösterreich und nun steht neben dem blau-schwarzen Mindestsicherungsgesetz in Oberösterreich auch das rot-blaue Mindestsicherungsgesetz im Burgenland vor der Aufhebung“, so Hebein.

„Sozialkürzungsministerin Hartinger-Klein ist jetzt aufgefordert, endgültig ihre Mindestsicherungspläne aufzugeben, die allein in Wien 30.000 Kinder in noch größere Not stürzen würden. Die Regierung muss zu einer sachlichen Politik der Zusammenarbeit mit allen Ländern an einen gemeinsamen Tisch zurückkehren“, so Hebein.

„Wenn alle zusammenarbeiten, dann können wir dafür sorgen, dass Menschen in Not wirklich geholfen wird. Es ist machbar. Dazu braucht es Bildung, Unterstützung, Gesundheitsleistungen. Ein reiches Land wie Österreich inmitten einer Hochkonjunktur muss das schaffen“, schließt Hebein.

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