VSV: Bankomatbehebungen - VerfGH macht Drittanbieterentgelte möglich

VerfGH hebt § 4a Verbraucherzahlungskonten-Gesetz auf VerfGH hebt § 4a Verbraucherzahlungskonten-Gesetz auf

Wien (OTS) - Es war ein Wahlkampfzuckerl der SPÖ: Stopp den Bankomatgebühren! Die Banken liefen dagegen Sturm und zum Verfassungsgerichtshof. Dieser hat nun einen Teil der Regelung im Verbraucherzahlungskonten-Gesetz aufgehoben.

“Wahlkampfzuckerl haben häufig kurzes Leben. Wenn man Regelungen hinpfuscht, dann kommt danach zuweilen das böse Erwachen,“ kommentiert Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines die Entscheidung.

Was bedeutet die Entscheidung für Bankkunden:

1) Drittanbieter stellen in Einkaufszentren ihre Bankomaten auf und vereinbaren im Zuge des Abhebevorganges eine Behebungsgebühr von 1 - 3 Euro. Wenn der Kunde durch Knopfdruck zustimmt, kommt diese Vereinbarung zustande. Bislang war die kontoführende Bank gehalten, ihre Kunden von dieser Gebühr zu befreien; die Bank musste diese Gebühr selbst übernehmen. Das fällt mit sofortiger Wirkung weg. Bei solchen Behebungen wird man also künftig mit der vereinbarten Gebühr zusätzlich zum Behebungsbetrag belastet werden.

2) Es bleibt aber dabei, das die Bank mit dem Kunden eigene Behebungsgebühren nur wirksam vereinbaren kann, wenn diese Gebühr „im Einzelnen ausgehandelt“ wurde. Das wäre etwa der Fall, wenn die Bank zwei Kontomodelle anbietet: Eines ohne Behebungsgebühren (die dann im Pauschalpreis aufgehen) und eines mit Gebühren je Behebung.

“Wer selten am Bankomat behebt fährt uU mit jeweiligen Entgelten besser, sonst ist ein Pauschalentgelt eher zu empfehlen,“ stellt Kolba fest.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Peter Kolba, Obmann VSV, +43 660 2002437

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