NEOS zu ZEPTA-RH-Bericht: Fantasiezahlen der Regierung zur SV-Reform einmal mehr bewiesen

Gerald Loacker: „Die von der Regierung behaupteten Einsparungen in der IT der Sozialversicherungen sind nicht zu heben, weil ohnehin schon einiges gemeinsam bewältigt wird.“

Wien (OTS) - In seiner Kritik an der Kassenreform der Bundesregierung bestärkt zeigt sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker anlässlich des vom Rechnungshof präsentierten Prüfberichts des IT-Programms ZEPTA der Pensionsversicherungsanstalt: „Die Projektdauer für die Etablierung von ZEPTA von zehn Jahren macht klar, dass Rationalisierungserfolge durch das Bündeln von Aktivitäten verschiedener SV-Träger sehr lange dauern. Das bestätigt der Rechnungshof anhand dieses Beispiels schwarz auf weiß. Und trotzdem behauptet die Bundesregierung weiterhin trotzig, dass sie durch die Fusion von Sozialversicherungsträgern schon zwischen 2020 und 2023 hunderte Millionen Euro eingespart werden können. Und zwar obwohl es bereits jetzt Kooperation zwischen den einzelnen Trägern in der Verwaltung gibt, wie eben das Projekt ZEPTA. Das ist alles eine Augenauswischerei“, kritisiert Loacker. „Die behauptete Patientenmilliarde ist in Wahrheit eine Fantasiemilliarde, die allein den Köpfen von Kurz, Strache und Hartinger-Klein entsprungen ist.“

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