Krainer: Enormer Schaden für BVT einmal mehr bestätigt

Wien (OTS/SK) - In der gestrigen Sitzung des BVT-Untersuchungsausschusses wurde einmal mehr bestätigt, welch enormer Schaden durch die rechtswidrige Razzia im BVT angerichtet wurde, stellte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Jan Krainer am Freitag fest. Wie die Leiterin des BVT-Extremismusreferates G. im Ausschuss aussagte, wurden nach der Razzia BVT-Vertreter von Treffen mit Partnerdiensten im Ausland ausgeladen bzw. gar nicht mehr dazu eingeladen. Darüber hinaus seien durch die wahl- und planlose Beschlagnahme sensibler Unterlagen auch BVT-Mitarbeiter selbst, etwa verdeckte Ermittler, gefährdet worden. ****

Bemerkenswert sei auch, dass nach Sichtung von hunderten Datenträgern und rund 80.000 E-Mails aus dem Extremismusreferat nur ein einziges E-Mail übriggeblieben ist, das in einem zumindest mittelbaren Zusammenhang mit dem angeblichen Zweck der Hausdurchsuchung gestanden hat und das überdies auf anderem Wege viel einfacher zu erhalten gewesen wäre. „Dass es bei dieser Durchsuchung in Wirklichkeit vielmehr darum gegangen ist, festzustellen, was das BVT über rechtsextreme Kontakte von FPÖ-Politikern weiß, ist also naheliegend,“ konstatierte Krainer. Ein weiterer Zweck dieses Überfalls auf das BVT, auch das hat G. ausgesagt, dürfte darin bestanden haben, die BVT-Mitarbeiter, speziell jene des Extremismusreferates, einzuschüchtern.

„Ich bin sehr gespannt auf die kommenden Wochen, in denen dann endlich auch die Drahtzieher hinter dieser ganzen Aktion vor dem Untersuchungsausschuss aussagen werden müssen, nämlich Innenminister Kickl und sein Generalsekretär Goldgruber“, schloss Krainer. (Schluss) pp/mb

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