Gudenus zu Pflegeregress: SPÖ-Sozialstadtrat Hacker muss ungerechtfertigten Vermögenszugriff unterbinden

Soziale Kältepolitik der rot-grünen Wiener Stadtregierung muss ein Ende finden

Wien (OTS) - „Dass die Stadt Wien trotz Abschaffung des Pflegeregresses auch weiterhin auf das Vermögen von Betroffenen zugreift hat nun endlich ein Ende“, ist der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus erfreut. Der gestern bekannt gegebene Beschluss des Verfassungsgerichtshofs, wonach ein Vermögenszugriff beim Pflegeregress „jedenfalls unzulässig“ ist, wird dieser Praxis nun endgültig einen Riegel vorschieben. 

„Die bundesweite Abschaffung des Pflegeregresses kann nun selbst im rot-grünen Wien nicht mehr ignoriert werden“, bringt der Freiheitliche die praktizierte soziale Kälte der Rathauskoalition auf den Punkt. Die bisherige Vorgehensweise der Stadtregierung war unverantwortlich gegenüber allen betroffenen Familien. „Es ist die Aufgabe von Stadtrat Hacker die verwerfliche Abzocke Betroffener umgehend zu beenden“, fordert Gudenus abschließend. (Schluss) akra

 

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