Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 12. Oktober 2018; Leitartikel von Peter Nindler: "In Grund und Boden torpediert"

Innsbruck (OTS) - Wenn sich die Tiroler ÖVP in der Boden-, Raumordnungs- und Widmungspolitik weiter intern blockiert, dann kann sie die abgelaufenen Wahlslogans 2018 vom leistbaren Wohnen gleich wieder für die Landtagswahl 2023 ausmotten.

In der Bodenpolitik verhält sich die Tiroler Volkspartei wie ein aufgeschreckter Ameisenhaufen. Obwohl die Boden- und Widmungskonzepte der Schlüssel für leistbares Wohnen sind und ohne die ÖVP in Tirol gar nichts geht. Dazu kommt noch die reflexartige Schnappatmung, wenn neue Vorschläge auf den Tisch kommen, wie die geforderte Gleichstellung von Gemeinden beim Kauf von landwirtschaftlichen Flächen (Interessentenmodell). Da haut sofort der ÖVP-Bauernbund auf den Putz, der gleichzeitig achselzuckend zusieht, wie im Unterland zahlungskräftige Ex-Fußballstars zusätzlich zu einem Freizeitwohnsitz noch Tausende Quadratmeter Freiland erwerben können.
Während der Arbeitnehmerflügel um LR Beate Palfrader applaudiert, protestiert Bauernkammerpräsident Josef Hechenberger gegen einen Angriff auf die Aufrechterhaltung der Landwirtschaft. Ähnlich war es in Innsbruck bei den geplanten Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau auf seit Jahren ungenütztem Bauland. Die Diskussion trieb den Puls von Wirtschafts- und Bauernbund ebenfalls in die Höhe. Damit haben sie schließlich den bereits möglichen gesetzlichen sozialen Eingriff angeprangert und das Vorhaben zu Fall gebracht.
Unabhängig von der zuerst politisch hoppertatschigen und dann populistischen Vorgangsweise (Volksbefragung) des grünen Bürgermeisters Georg Willi, offenbart die Auseinandersetzung um günstiges Bauland die große Zerrissenheit der Volkspartei in Raumordnungsfragen. Diese bremst aber zugleich notwendige Reformschritte, damit das von Landeshauptmann Günther Platter seit Monaten versprochene Paket für leistbares Wohnen in die Gänge kommt. Lieber beschäftigt sich der Bauernbund wie 2016 mit sensiblen Nebenschauplätzen. Trotz der negativen Auswirkungen von Freizeitwohnsitzen auf die Grundpreise fachten die bäuerlichen Funktionäre just eine Debatte darüber an. Unter gewissen Rahmenbedingungen sind seither Feriensitze auf Bauernhöfen möglich. Und was hat der umstrittene Vorstoß bisher gebracht? Nichts! Kein einziger Freizeitwohnsitz wurden auf einem landwirtschaftlichen Anwesen angemeldet.
Deshalb benötigt die ÖVP endlich eine klare Linie in der Bodenpolitik. Es reicht nämlich nicht mehr aus, öffentlichkeitswirksam anzukündigen, dass Wohnen in Tirol günstiger werden soll, wenn parteiintern jede Maßnahme sprichwörtlich in Grund und Boden torpediert wird. Zumindest kann die Volkspartei schon jetzt den Wahlkampfslogan von 2018 für 2023 ausmotten: Wohnen in Tirol muss leistbar werden.

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