Absage EU-Sozialrat - Muchitsch: „Schwarzer Tag für österreichische Ratspräsidentschaft“

Wien (OTS/SK) - „Das ist ein schwarzer Tag für die österreichische Ratspräsidentschaft. Österreich vergeigt mit der Absage des EU-Sozialministerrates die Chance auf ein sozialeres und gerechteres Europa. Diese Regierung hat offenbar überhaupt kein Interesse, sich um soziale Fragen während der Ratspräsidentschaft anzunehmen“, kritisierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch den ersatzlos gestrichenen EU-Sozialrat, der heute, Donnerstag, in Luxemburg hätte stattfinden sollen. Dabei gebe es eine Menge offener Punkte. „So sind etwa Fälle von Lohn- und Sozialdumping stark steigend, aber statt sich für die Einrichtung einer EU-Arbeitsschutzbehörde einzusetzen, wird diese von Schwarz-Blau desavouiert“, nannte Muchitsch ein Beispiel für das Desinteresse der Regierung für Sozial- und Arbeitnehmerschutzfragen. ****

„Das ist eine verantwortungslose Politik, angesichts der Tatsache, dass sich die EU-Mitgliedstaaten zunehmend von einem fairen Wettbewerb entfernen“, so Muchitsch. So gab es im Jahr 2017 etwa 300.000 Entsendungen nach Österreich. Fast bei der Hälfte der Firmen, die entsenden, ist am Bau Lohn- und Sozialdumping an der Tagesordnung, sprich, es wird weder richtig entlohnt noch werden korrekte Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und das ist Sozialbetrug.

Anstatt dass FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ihre Vermittlerrolle wahrnimmt und sich für den Ausgleich sozialer Schieflagen einsetzt, werden wichtige Verhandlungstermine und Treffen einfach abgesagt. „Wenn man sich die Verschlechterungen für österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – siehe 12-Stunden-Tag – ansieht, dann passt das in die Linie des österreichischen EU-Vorsitzes: Man kümmert sich um Wirtschaftsinteressen, aber nicht um die zentrale soziale Agenda und die Anliegen von arbeitenden Menschen“, so Muchitsch. (Schluss) up/sl

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