FPÖ-Steger: „Auch heute haben wir von der Opposition wieder die gleichen Unterstellungen gehört“

„Faktum ist: Die Staatsanwältin hat ohne jeglichen Druck vonseiten des Innenministeriums gehandelt“

Wien (OTS) - „Auch heute haben wir von der Opposition wieder die gleichen Unterstellungen gehört, die sie schon seit Monaten vom Stapel lassen – das war das gleiche Ablenkungsmanöver wie bisher.“ Mit diesen Worten kommentierte heute das freiheitliche Mitglied im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Petra Steger die Aussagen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz nach der Befragung der Leiterin des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

„Die Faktenlage ist aber eine andere und ist klar und eindeutig, denn einerseits hat die fallführende Staatsanwältin ohne jeglichen Druck vonseiten des Innenministeriums gehandelt und andererseits ist Generalsekretär Goldgruber als normaler Anzeiger aufgetreten. Die heutigen oppositionellen Unterstellungen sind somit mehr als unlogisch und reihen sich nahtlos in die bisherigen Anwürfe in Richtung Innenministerium“, betonte Steger.

„Die Referatsleiterin bestätigte im Untersuchungsausschuss, dass ,die EGS nicht gekommen sei, um Akten zu holen und verschwinden zu lassen. Ebenso habe sie keine Befindlichkeiten gegenüber der EGS und auch die politische Gesinnung ihrer Kollegen sei ihr egal‘. Auch, dass ‚es bei der Hausdurchsuchung um die Mitnahme von Extremismusdaten gegangen sei, glaube sie nicht‘. Alleine mit diesen Aussagen platzt nun die seit Monaten medial getrommelten Verschwörungstheorien von SPÖ, NEOS und Liste Pilz“, sagte Steger.

„Laut der Referatsleiterin hätten die EGS-Beamten nicht gewusst, was sie suchen sollten. Somit führt sich die von der Opposition aufgestellte Behauptung, sie hätten nach Rechtsextremismusdateien gesucht, wohl selbst ad absurdum“, betonte Steger.

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