Krist – Südtirol: SPÖ will Klarheit über Doppelpass-Pläne der Regierung

SPÖ-Südtirol-Sprecher: „SPÖ besorgt über Gefährdung des freundschaftlichen Dialogs mit Italien und Südtirol“

Wien (OTS) - Auf Verlangen der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion fand heute aufgrund der aktuellen Brisanz in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft eine Sitzung des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik mit der Außenministerin statt. „Wir Sozialdemokraten sind in großer Sorge über die Gefährdung des freundschaftlichen Dialogs mit Italien und Südtirol und verlangen Klarheit über den offenbar existierenden Gesetzesentwurf für die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler und über die Expertengruppe dazu“, so SPÖ-Südtirol-Sprecher Hermann Krist am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** 

Vor allem sei man in der SPÖ über den außenpolitischen Schaden besorgt. „Immerhin kritisieren sowohl hochrangige Südtiroler als auch italienische Politiker das Projekt Doppelpass“, so Krist, der in diesem Zusammenhang an die Kritik von Landeshauptmann Kompatscher erinnert. Kompatscher übte in einem Interview Kritik an der zweiten FPÖ-Reihe und sprach davon, dass sich einige Freiheitliche wie Elefanten im Porzellanladen benommen hätten. Daher verstehe man seitens der SPÖ überhaupt nicht, warum „dieses Projekt noch weiter vorangetrieben wird“.

Der Außenministerin konstatierte Krist „ehrliche Bemühung in der Frage, klar wurde nur, dass die Kommunikation zwischen Außenministerium und Innenministerium nicht ganz rund läuft“. „Leider wurde darüber hinaus weder der Gesetzesentwurf veröffentlicht, noch die Namen der Experten, die in der beratenden Gruppe tätig sind“, so der SPÖ-Abgeordnete. Er erwartet sich in dieser außenpolitisch sensiblen Frage einen „ordentlichen parlamentarischen Prozess, in dem man sich in bewährter, transparenter und offener Weise berät“.  

Es sei unverständlich, dass offenbar Medien der Entwurf bereits zugespielt wurde, die dafür zuständigen Parlamentarier aber noch nicht informiert wurden. Krist zeigt sich irritiert, dass die österreichische Regierung einen dementsprechenden Entwurf plant, ohne dass es einen offiziellen, rechtsverbindlichen Beschluss des Südtiroler Landtages gibt. (Schluss) rm  

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