EANS-Adhoc: Kapsch TrafficCom AG / Kapsch TrafficCom soll mit der stationären Kontrolle der deutschen Pkw-Maut beauftragt werden.

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Öffentliche Aufträge/Verträge
10.10.2018

Wien - Kapsch TrafficCom hat sich am Vergabeverfahren "Planung, Entwicklung, Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des automatischen ISA-Kontrolleinrichtungssystems (Automatische Kontrolle)" zur Kontrolle der deutschen Infrastrukturabgabe ("Pkw-Maut") beteiligt. Die zuständige Vergabestelle hat Kapsch TrafficCom über die Absicht benachrichtigt, den Vertrag mit MTS Maut & Telematik Services GmbH, einer 100 prozentigen Tochtergesellschaft von Kapsch TrafficCom AG, zu schließen.

Der Zuschlag kann bei planmäßiger Vorabinformation der unterlegenen Bieter frühestens am 22. Oktober 2018 erteilt werden. Lösen diese durch Inanspruchnahme vergaberechtlichen Rechtsschutzes ein Zuschlagsverbot aus, muss darüber hinaus der Ausgang des vergaberechtlichen Rechtsschutzverfahrens abgewartet werden.

Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von zwölf Jahren ab Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe. Die Bundesrepublik Deutschland kann den Vertrag einmalig um drei Jahre oder dreimalig um jeweils ein Jahr (also auf insgesamt maximal 15 Jahre) verlängern. Außerdem ist die Bundesrepublik Deutschland berechtigt, optionale Leistungen abzurufen. Je nach Abruf optionaler Leistungen ist ein Auftragsvolumen von (über die gesamte Laufzeit) unter EUR 100 Mio. bis zu EUR 120 Mio. möglich.

Während das rechtliche Eigentum an den Anlagen zur Mautkontrolle mit Installation an die Bundesrepublik Deutschland übergeht, verbleibt das wirtschaftliche Eigentum während der Vertragslaufzeit bei Kapsch TrafficCom Group. Die Durchsetzung und Verfolgung bei Mautverstößen ist nicht vom Leistungsumfang erfasst und wird durch die zuständigen deutschen Behörden oder gesondert beauftragte Dritte wahrgenommen.

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