Schramböck: Anteil weiblicher Lehrlinge zwar konstant, aber noch zu gering

Wirtschaftsausschuss behandelt Berichte über Jugendbeschäftigung und ERP-Kredite

Wien (PK) - Die Entwicklung der Jugendbeschäftigung beschäftigte heute den Wirtschaftsausschuss . In ihrem Bericht zur Lage der Jugendbeschäftigung spricht die Ressortleiterin Margarete Schramböck von einer positiven Trendwende, warnt aber gleichzeitig vor einem drohenden Fachkräftemangel. Ein weiterer Themenblock war die Finanzierung von KMU und Start-ups, zu dem den Abgeordneten der Jahresbericht des ERP-Fonds (European Recovery Program) vorlag. Die NEOS wiederum forderten in einem Entschließungsantrag ein Maßnahmenpaket zur Mitarbeiterbeteiligung an Start-ups. Das Thema AUVA schließlich brachte die SPÖ mit einer Initiative betreffend Bestandsgarantie für die Unfallversicherungsanstalt zur Sprache. Die beiden Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen, die Oppositionsanträge wurden vertagt.

Jugendbeschäftigung zeigt positiven Trend

Eine positive Trendwende ortet der Bericht zur Situation der Jugendbeschäftigung (III-171 d.B.), wobei das Ministerium sowohl auf den Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit als auch auf die Steigerung bei der Zahl der Lehrlinge im ersten Lehrjahr hinweist. Als Herausforderungen gelten aber nach wie vor der drohende Fachkräftemangel sowie die Arbeitsmarktintegration jener Jugendlichen, die nur über einen Pflichtschulabschluss verfügen. Im Fokus stehen zudem Jugendliche mit Migrationshintergrund. Bei der Präsentation des Berichts im Ausschuss strich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck positiv hervor, dass es in der Lehre im Vergleich mit anderen Ausbildungszweigen eine geringe Drop-Out-Quote und hohe Beschäftigungsquote 18 Monate nach Abschluss gebe. Außerdem sei die Lehre stark mit einer späteren beruflichen Selbstständigkeit verknüpft. Der Anteil weiblicher Lehrlinge sei zwar konstant, aber mit rund einem Drittel noch zu gering, unterstrich Schramböck. Nachholbedarf sah sie auch bei der Lehre nach der Matura, die im Vergleich mit Deutschland sehr geringe Quoten aufweise.

Die Themen der Ausschussdebatte drehten sich vor allem seitens der Opposition um die Attraktivierung des Lehrberufs. Wolfgang Knes (SPÖ) betonte, dass es dabei unter anderem um Aspekte wie Vereinbarkeit von Beruf und Unternehmensstandort sowie um die Bezahlung der Lehrlinge gehe. Reinhold Einwallner (SPÖ) sagte, dass Maßnahmen der Regierung, wie etwa der 12-Stunden-Tag, nicht zu einer Verbesserung der Lehre beitragen würden. Eine Kürzung der Mittel für Lehre mit Matura, wie sie Josef Schellhorn (NEOS) ortet, sei für ihn kein guter Schritt, die Lehre zu attraktivieren. Auf die Frage von Wolfgang Knes (SPÖ), was die Wirtschaftskammer zur Attraktivierung der Lehrlingsausbildung beitrage, antwortete Angelika Winzig (ÖVP), dass diese Informationsangebote in allen Bundesländern bereitstelle und SchülerInnen Potentialanalysen anbieten. Den Drei-Stufenplan zur Fachkräfteakquirierung hob Winzig positiv hervor und unterstrich die positive Bedeutung der dualen Ausbildung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Josef Schellhorn (NEOS) erkundigte sich bei Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nach dem Reformbedarf des Polytechnischen Lehrgangs. Peter Haubner (ÖVP) betonte, dass es bei den Polytechnischen Lehrgängen zwar Unterschiede zwischen Stadt und Land gebe, aber auch qualitative Unterschiede zwischen den Polytechnischen Lehrgängen festzustellen seien. Daher müsse eine Reform ganzheitlich angegangen werden. Dem schloss sich auch Ministerin Schramböck an, die darauf verwies, dass sich Bildungsminister Heinz Faßmann derzeit das gesamte Schulsystem anschaue. Man werde sich auch den Berufsbildende Höhere Schulen und Berufsschulen widmen. In Richtung Bruno Rossmann (NEOS) sagte die Ministerin, dass ihr auch eine Berufsneuorientierung während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ein Anliegen sei.

ERP-Kredite nach wie vor wichtige Förderschiene für KMU

Der Jahresbericht des ERP-Fonds (146 d.B.) unterstreicht einmal mehr die Bedeutung der ERP-Kredite für die heimischen KMUs. Die Abgeordneten konnten dem Papier entnehmen, dass 2017 rund 592 Mio. € für 1.366 Projekte vergeben wurden, wodurch der Fonds Investitionen in der Höhe von fast 900 Mio. € unterstützte.

Kritik an der Ausschüttung der Fonds-Mittel kam von Bruno Rossmann (PILZ). Konkret seien vor dem Hintergrund des Klimawandels bei den Bewertungskriterien ökologische Aspekte zu wenig berücksichtigt. Wachstum allein dürfe heutzutage nicht der wichtigste Ansporn sein, betonte Rossmann. Außerdem sollen laut Bericht die Auszahlungen 2018 gleich verteilt werden wie die Jahre zuvor, kritisierte er und hielt es auch für falsch, dass es zu keiner Anpassung an aktuelle - vor allem ökologische - Aspekte komme. Dem hielt Wirtschaftsministerin Maragrete Schramböck entgegen, dass es vier Kriterien gebe, von denen eines Wachstum mit Beschäftigung kombiniere und ein weiteres Umweltrelevanz bewerte. Außerdem würden mit einem Innovations-Kriterium insbesondere neue Sektoren angesprochen und dadurch aktuelle Entwicklungen berücksichtigt. Auf Frage von Melanie Erasim (SPÖ), ob es künftig zu einer Aufstockung der Mittel des Fonds komme, verwies die Ministerin auf eine laufende Evaluierung.

Initiativen von NEOS zur Mitarbeiterbeteiligung und der SPÖ zur AUVA vertagt

Die NEOS steuerten zum Thema Unternehmensfinanzierung einen Entschließungsantrag (293/A(E)) bei, in dem sie ein Maßnahmenpaket betreffend Mitarbeiterbeteiligung bei Start-ups fordern. So soll bei der Leistungsvergütung eine Flexibilisierung ermöglicht werden, wodurch MitarbeiterInnen unter anderem Unternehmensanteile erhalten können. Dadurch würde ein motivierender Effekt auf die Belegschaft ausgeübt, da die beteiligten MitarbeiterInnen eine emotionale Bindung zu ihrem Unternehmen hätten und an der "Geschichte des Unternehmens" teilhaben könnten, sagte Josef Schellhorn (NEOS) im Wirtschaftsausschuss. Außerdem sollten GmbH-GesellschafterInnen mit mehr als 1%iger Beteiligung nicht gegen ihren Willen für Sozialversicherungszwecke als ArbeitnehmerInnen behandelt werden.  Wolfgang Klinger (FPÖ) betonte, dass es sich bei dem Anliegen um eine sozialversicherungsrechtliche Thematik handle. Er verwies darauf, dass im Finanzministerium eine Taskforce zum Einkommenssteuergesetz eingerichtet wurde und beantragte daher die Vertagung der NEOS-Initiative.

Die SPÖ brachte das Thema AUVA aufs Tapet und fordert in ihrer Initiative (231/A(E)) eine Bestandsgarantie seitens der Bundesregierung für die Unfallversicherungsanstalt. Durch angekündigte Einsparungen befürchtet Cornelia Ecker (SPÖ), dass wichtige Unterstützungsleistungen für Unternehmen, insbesondere KMU, gefährden würden. Sie sorgte sich im Wirtschaftsausschuss vor allem um den Zuschuss zur Entgeltfortzahlung. Zu einer Kürzung der Zuschüsse werde es nicht kommen, da die Zusammenlegung der Krankenkassen eine reine Verwaltungsreform darstelle, betonte Gabriel Obernosterer (ÖVP) und beantragte die Vertagung des Antrags. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) see

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