Holzinger/Liste Pilz: Bundesregierung soll Pflegeregress-Altfälle mit Einmalzahlung von 400 Millionen abgelten

Liste Pilz bringt Parlamentarische Anfrage zum Pflegregress ein – Stadt Wien sollte offene Erbschaftsprozesse einstellen

Wien (OTS) - Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, kritisiert das Vorgehen des Bundes beim Pflegeregress: „Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, endlich ihre Hausaufgaben zum Pflegeregress zu machen. Es geht einfach nicht, das Thema wie eine heiße Kartoffel den Ländern zuzuschieben. Der Nationalratsbeschluss von Juli 2017, den ich mitgetragen habe, sieht eindeutig vor, dass der Bund ein Durchführungsgesetz vorzubereiten und eine Durchführungsverordnung zu erlassen hat. Beides ist bis heute nicht geschehen. Das ist eindeutig eine politische Pflichtverletzung und das ausgerechnet bei einem Thema, das so viele Menschen betrifft.“

Daher wird die Liste Pilz eine Parlamentarischen Anfrage einbringen, in der sie wissen möchte, welche Maßnahmen das Finanzministerium bislang ergriffen hat, um dem Auftrag des Parlaments zu entsprechen. Aber auch das Vorgehen der Stadt Wien sieht Holzinger kritisch. „Das parteipolitische Herumtun von allen Seiten geht wohl nicht nur mir auf die Nerven. Warum folgt die Stadt Wien nicht dem niederösterreichischen Beispiel und stellt alle offenen Erbschaftsprozesse, die durch den Pflegeregresse entstanden sind per 31. 12. 2017 ein? Ich sehe hier kein Amtshaftungsproblem. Bei Grundbucheinträgen kann man ja richtungsweisende Urteile abwarten“, schlägt Holzinger vor.

Das Problem lässt sich aber auch unbürokratisch beheben. „Wenn wir von einer durchschnittlichen Pflegedauer von vier Jahren ausgehen, dann könnte die Bundesregierung die Länderkosten, die durch Rücktritt von Forderungen aus dem Pflegeregress entstehen, mit einer Einmalzahlung von 400 Millionen Euro abgelten“, so Holzinger. Damit werden den Ländern und den Betroffenen langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren erspart. „Unsere Idee 2017 war es ja nicht, Rechtsstreitigkeiten zu veranlassen, sondern Gerechtigkeit zu schaffen“, führt die Gesundheitssprecherin aus.

Insgesamt wird der Erfolg der Pflegeregressabschaffung durch diese parteipolitischen Spielchen beider Seiten wieder ins Gegenteil verkehrt: „Die Handelnden sollten sich bewusst machen, dass sie auch damit ein Generator für Frustrationen sind, statt die Probleme einfach zu lösen“, hält Holzinger fest.

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