Weidenholzer zu UNO-Migrationspakt: Schwarz-Blau hintertreibt weltweiten Entschluss

S&D-Vizepräsident: Kurz und Strache setzen Ruf Österreichs als Vermittler weiter aufs Spiel

Wien (OTS) - Laut Medienberichten steht Österreich knapp davor, aus dem ersten Abkommen der UNO zu Migration auszutreten. "Wenn Schwarz-Blau aus diesem Abkommen austritt, stellt sich diese Regierung direkt neben Trump und Orbán. Es geht hier um einen diplomatischen Erfolg von mehr als 190 Staaten, den Schwarz-Blau nun ernsthaft hintertreibt.  Es ist unverantwortlich, wie Kurz und Strache den guten Ruf Österreichs als Vermittler aufs Spiel setzen. Das ist einem EU-Ratsvorsitz schlicht unwürdig", kritisiert Josef Weidenholzer, S&D Vizepräsident im EU-Parlament. **** 

"Wieder einmal zeigt sich, wie wenig Interesse die österreichische Regierung an echten Lösungen in der Migrationsfrage hat. Es muss endlich Schluss sein mit den innenpolitischen Spielchen. Wenn es einen Kompromiss der Vereinten Nationen gibt, erwarte ich mir, dass auch Österreich dahintersteht. Wir müssen unsere humanitäre Verantwortung wahrnehmen. Dazu braucht es eine Bereitschaft für gemeinsame Lösungen, mehr Mittel für die Regionen vor Ort und legale Einreisewege", mahnt Weidenholzer. (Schluss) ks

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