Rossmann: Ziel zur CO2-Reduktion bei PKW ist ein fauler Kompromiss

Liste Pilz: Köstingers Jubelstimmung ist völlig unangebracht

Wien (OTS) - Als großen Erfolg verkauft Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger das Ergebnis der Verhandlungen zu den EU-Zielen für die CO2-Reduktion bei PKW bis 2030. Wenig Grund zum Jubeln sieht jedoch Bruno Rossmann, Umweltsprecher und Klubobmann der Liste Pilz: „Ich halte es mit dem luxemburgischen Staatsekretär Claude Turmes und bin ebenfalls relativ sprachlos über das, was da gelaufen ist. Erst vor wenigen Tagen hat der Weltklimabericht ganz deutlich gemacht, wie knapp wir vor dem Abgrund stehen und nun feiern sich die europäischen Umweltminister selbst, weil sie ein Reduktionsziel ausgehandelt haben, das einige lächerliche Prozent über der völlig unzureichenden Vorstellung der Kommission liegt. Von den Ausnahmeregelungen ganz zu schweigen. Dieses Ergebnis ist beschämend und ein fauler Kompromiss. Es ist so weit von jener Reduktion entfernt, die es wirklich gebraucht hätte, dass am Ende des Tages nur einer jubelt: Die Autoindustrie.“

Rossmann richtet der Nachhaltigkeitsministerin Köstinger zudem aus: „Die Ministerin beklatscht sich selbst, als hätte sie gerade im Alleingang die Klimaerwärmung besiegt. Dabei hat sie bereits mehrmals bewiesen, dass sie absolut gar keine Strategie oder konkrete Maßnahmen zur Emissionsreduktion aufzubieten hat und die Umwelt bei sich jeder bietenden Gelegenheit an die Interessen von Konzernen und Investoren verkauft. Frau Ministerin, Ziele allein – und schon gar nicht solch unzureichende – bewirken gar nichts. Sie sind die Weltmeisterin der Lippenbekenntnisse und verschweigen, dass ohne einen Umbau des Steuersystems diese abstrakten Ziele unmöglich zu erreichen sind. Es ist höchste Zeit zu handeln! Wenn Sie sich zur Ausnahme einmal nicht nur für leere Worte, sondern für echte Taten selbst auf die Schulter klopfen wollen, dann kämpfen Sie für die ökosoziale Steuerreform!“

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