Team Kärnten/Köfer/Jandl: Volksanwaltschaft rüffelt Klagenfurter Stadtregierung für unrechtmäßige Sperre der Hans-Sachs-Straße

Team Kärnten fordert Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes und Entfernung der Schranken

Klagenfurt (OTS) - Das Desaster rund um den damaligen Verkauf, die spätere geplante Verpachtung bzw. die jetzt aktuelle temporäre Sperre der Hans-Sachs-Straße nimmt kein Ende. Nunmehr hat sich in diese leidige Causa sogar die Volksanwaltschaft eingeschalten: „Aufgrund der Tatsache, dass sowohl der Verkauf bzw. die Verpachtung der Straße nicht rechtsgültig war, entschied die Stadt, eine temporäre Sperre der Straße mit Hilfe eines Schrankens zu verordnen. Diesen Schranken kann das betroffene Unternehmen bei Bedarf selbst betätigen, was für helle Entrüstung sorgte. Jetzt kommt sogar die Volksanwaltschaft zu dem Schluss, dass es für diese Handhabung keinerlei rechtliche Grundlage gibt. Die gesetzliche Lage sei zum Wohl eines einzelnen Anrainers nicht verhandelbar, so die Volksanwaltschaft, die die Stadt ganz klar auffordert, dass der Schranken, der erst kürzlich montiert wurde, wieder wegkommt. Dieser Rechtsmeinung schließen wir uns voll und ganz an“, betonen Gerhard Köfer und Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl vom Team Kärnten, die von den Stadtverantwortlichen verlangen, sofort wieder einen „rechtskonformen Zustand“ herzustellen.

Wie Köfer und Jandl zudem ausführen, sei gar nicht klar, wie oft am Tag diese „temporäre Sperre“ stattfindet: „Alleine das beweist, welches Tohuwabohu die Stadt hier angerichtet hat und auch zu verantworten hat. Mit Wirtschaftsförderung hat das jedenfalls nichts zu tun.“ Die Team Kärnten-Vertreter pochen entschieden darauf, dass Bürgern eine öffentliche Straße und damit der Zugang zu Teilen der Stadt zu keiner Zeit versperrt werden darf: „Sogar Radfahrern und Fußgängern wird durch die aktuelle Situation der Zugang verwehrt. Was soll das?“ Das Verhalten der Rathaus-Koalition in dieser Causa belege laut Köfer und Jandl eindeutig, dass in Klagenfurt das Recht mit Füßen getreten werde: „Wenn sich sogar die Volksanwaltschaft einschalten muss, dann zeigt das, welche Stunde es geschlagen hat. Öffentliches Gut muss öffentliches Gut bleiben - der Schranken muss weg!“

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