Waitz zu CO2-Kompromiss: Köstingers Verhandlungsergebnis ist viel zu schwach

Grüne zu EU-Umweltrat: Eindämmung der Klimakrise nur mit höheren Zielen möglich

Wien (OTS) - „Der Weltklimarat ruft eindringlich zu raschem Handeln auf und WissenschafterInnen sagen es schon lange: Der Hebel Verkehr ist zur Eindämmung der Klimakrise wesentlich. Wie kann es dann sein, dass sich die österreichische Umweltministerin mit 35 Prozent Verringerung des Schadstoffausstoßes bis 2030 zufrieden gibt?“, fragt sich Thomas Waitz, Grüner EU-Abgeordneter aus Österreich angesichts des gestern, Dienstag, verhandelten Ergebnisses des EU-Umweltrats. „Wenn die Autoindustrie 30 Prozent kommuniziert, ist das interne Ziel wahrscheinlich nicht weit weg von 35 Prozent. Wenn ich beim Marktstandler verhandeln will, sag‘ ich ja auch nicht laut, was ich wirklich zu zahlen bereit bin! Die österreichische Regierung unterstützt das kurzsichtige Geschäft der Konzerne und verhindert damit wichtige Impulse für Klimainnovationen“, kritisiert Waitz.

„Die Zeit zu handeln ist jetzt. Die Klimawissenschaft bestätigt, dass die Begrenzung der Erderwärmung und die Verhinderung katastrophaler Folgen für das Klima noch immer möglich sind. Doch es fehlt Köstinger offenbar an politischem Willen", sagt Waitz. „Köstinger hätte ihre Verantwortung als Vorsitzende des EU-Umweltrats ernst ehmen und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen müssen. Dänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Schweden haben ihren starken Unmut über das schwache Verhandlungsergebnis der österreichischen Ratspräsidentschaft klar zum Ausdruck gebracht. Österreich ordnet sich damit in die Reihe der Bremser ein, das ist peinlich. Wenn wir nicht zeigen können, wie wir die Pariser Ziele umsetzten können, wird es auch nicht gelingen, auf dem Klimagipfel in Polen andere Länder der Welt zu überzeugen“, sagt Waitz.

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